USA Potenzial zum Skandal: Die US-Steuerbehörde soll gezielt konservative Tea-Party-Gruppen überprüft haben. Präsident Barack Obama findet das empörend und sagt, er habe davon erst aus den Medien gehört
WIKILEAKS Die Internetplattform veröffentlicht Millionen E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Die Daten waren im Dezember von Hackern aus dem Anonymous-Umfeld gestohlen worden
USA Die Regierung will Abhörschnittstellen in jedem einzelnen Internet-Kommunikationsdienst zur Pflicht machen. Netzaktivisten protestieren empört dagegen
Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über die Übermittlung von Bankdaten.
Im Europäischen Parlament wachsen die Vorbehalte gegen den Transfer sensibler Personen- und Bankdaten in die USA. Inhalt des Abkommens ist den Abgeordneten nicht bekannt.
Wer sich um ein Amt in der neuen US-Administration bewirbt, muss auch Privates preisgeben. So sollen Lobbying-Aufträge des Personals ausgeschlossen werden.
Die Enthüllung, dass der US-Geheimdienst NSA Millionen von Telefongesprächen in den USA abgehört haben soll, bringt die Regierung in Erklärungsnöte und den von Präsident Bush als neuer CIA-Chef nominierten Michael Hayden in große Bedrängnis
Nicht nur UNO-Generalsekretär Kofi Annan wurde abgehört. Auch Waffeninspekteure Blix undButler Opfer systematischer Überwachung. Erster Lauschangriff bereits bei Gründung der UNO
Die Datensammlungen über den Flugverkehr sollen nach dem Willen der US-Regierung noch weiter ausgedeht werden. Passagiere werden je nach „Gefährdungsgrad“ eingestuft. Kritiker halten das neue System für umständlich und ineffektiv
Nach den gewonnenen Kongresswahlen versucht die US-Regierung, das Tempo bei der Schaffung eines Superministeriums für innere Sicherheit anzuziehen. Dabei schafft sie en passant das größte Personenüberwachungssystem der Welt
