Bloßer Antikapitalismus sei nicht genug für Europa, sagt der linke EU-Parlamentarier Jürgen Klute: Die Linkspartei mache denselben Fehler wie die Kanzlerin.
ISLAND Weil die Linksregierung gegen den Volkswillen EU-Vorgaben zur Bankenrettung umsetzen wollte, wird sie rigoros abgewählt. Konservative Verursacher der Finanzkrise erhalten eine zweite Chance
Statt Abweichler in der eigenen Partei zu disziplinieren, sollte die Grünen-Spitze ihnen danken. Denn sie signalisieren, dass der Partei ihre Basis nicht ganz egal ist.
Die Grünen im EU-Parlament verlangen, dass die Partei den Eurorettungskurs der Kanzlerin ablehnt. Doch viele Bundesgrüne befürchten, dann als Schuldenbremser zu gelten.
Gegen die Dramatik der Krise wäre ein Mechanismus der gegenseitigen Haftung für europäische Schulden nötig. Doch in diesem Punkt sind SPD und Grüne feige.
Mit der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt stehen für die Grünen Profil und Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die Partei muss das Spardiktat ablehnen.
BIRMA Oppositionsabgeordnete fehlen wegen umstrittenen Verfassungseids bei der Parlamentseröffnung. Die EU setzt die meisten ihrer Birma-Sanktionen vorläufig aus
EURO-RETTUNG Im Notfall soll der erweiterte Euro-Fonds gegen den Willen des Bundestages handeln dürfen, schlagen die Grünen vor. Regierungsfraktionen wollen das aber strikt ausschließen
Ultrarechte Parteien werden künftig mit mindestens 28 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein. Doch die Chancen, eine Fraktion zu bilden, stehen schlecht.
Daniel Cohn-Bendit will bei der Europawahl im Jahr 2009 als Spitzenkandidat der französischen Grünen das „ökologische Sternensystem vereinigen“. Das ist von älteren Männern bestimmt, die sich bisher nicht grün waren
In Serbien proeuropäisch zu sein bedeutet, die als Unrecht empfundene Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren - und die EU als Finanzquelle für Serbien zu akzeptieren.
Was hochrangige Vertreter der Europäischen Union zum möglichem Verbot der türkischen Regierungspartei AKP zu sagen haben, sorgt in Ankara für heftige Reaktionen.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Frankreich versuchen die KandidatInnen der Mitte, das Thema Europa zu vermeiden. Sie haben alle für die Verfassung gestimmt. Deren linke Kritiker wollen eine ganz andere EU und ein europaweites Referendum
Ein EU-Gericht muss neu entscheiden, ob die Kurdische Arbeiterpartei eine Terrororganisation ist. Der Bruder von Exparteichef Öcalan hatte dagegen geklagt
