Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen, stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne wirtschaftliche Not.
Elias Bierdel, der ehemalige Direktor des Hilfswerks „Cap Anamur“, geißelt die neue EU-Asylpolitik als unmenschlich. Sie verschärfe die Abwehrmaßnahmen.
Die etwa 100 Millionen Menschen, die jedes Jahr aus Drittstaaten in die EU einreisen, sollen lückenlos erfasst werden. Das Projekt kostet 2 Milliarden Euro.
Der deutsch-französische Vorstoß für neue Grenzkontrollen innerhalb der EU ist nicht nur Wahlkampfgetöse. Die europäische Reisefreiheit ist tatsächlich in Gefahr geraten.
Innenminister Friedrich will innerhalb der EU Grenzkontrollen einführen dürfen. Damit verweigert er nur die Verantwortung für die gemeinsame Flüchtlingspolitik.
Bundeskanzlerin Merkel fordert von Belgrad mehr Fexibilität in der Kosovo-Frage. Doch Präsident Boris Tadic bleibt hart und mag keine Zugeständnisse versprechen.
Ein bilateraler Flüchtlingsgipfel zwischen Frankreich und Italien findet am Dienstag in Rom statt. Paris fordert eine neue Klausel im Schengen-Abkommen, die Grenzkontrollen erlaubt.
Flüchtlinge auf Malta werden von Staaten der Gemeinschaft übernommen. Italien muss mit Migranten aus Tunesien selbst fertig werden, sagen die EU-Innenmister.
Zu denen, die in Sack-und-Asche gehen und den Veganismus per Verordnung durchsetzen wollen, will man nun keinesfalls gehören. Es gibt ja auch keinen Grund zu verzweifeln.
Es gibt eine Neuregelung zur Visapflicht für Albanien und Bosnien. Die EU-Innenminister wollen sie aber sofort wieder stoppen, wenn die Zahl der Asylanträge steigt.
Die Flucht aus Afrika nach Europa soll erschwert werden. Das ist das erklärte Ziel einer zweitägigen Ministerkonferenz im marokkanischen Rabat. Dort wird zwar viel über Solidarität geredet, tatsächlich geht es aber um eine Politik der Ausgrenzung
Was soll die EU werden: ein Bundesstaat, eine „Gemeinschaft der Anderen“ oder die Brüsseler Bürokratie, die wir schon haben? Die Debatte kommt nicht in Gang
