Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall alte Zeiten.
Die Union hat keine Position zu Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ihre billigen Ausflüchte sollten sie sich sparen und eine schnelle Lösung präsentieren.
Bei der politischen Aufarbeitung der NSU-Morde wäre es gut, eigene Fehler einzuräumen. Die kann sich der bayerische Ex-Innenminister Günter Beckstein aber nicht eingestehen.
Bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz hat die Opposition die Schwäche des Verteidigungsministers nicht ausgenutzt, um eine Kursschwenk zu vollziehen.
Den Internationalen Holocaust-Gedenktag begeht Bundespräsident Wulff in Auschwitz-Birkenau. Im Bundestag spricht erstmals ein überlebender Vertreter der Sinti und Roma.
Ja, es braucht eine Lobbygruppe für linke Politik. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die Mitglieder des linken Instituts das Verbindende.
Die Opposition ist enttäuscht: Warum konnte der Minister trotz seiner Widersprüche nicht in größere Bedrängnis gebracht werden? Die SPD setzt auf Gegenüberstellung.
Die Linkspartei muss eine strategische Entscheidung treffen. Will sie, in einer Art konfrontativer Kooperation, mit der SPD Regierungen anstreben oder die SPD bloß verbalradikal überholen?
Wer das Klima retten will, muss mit unhaltbaren Gewohnheiten brechen und zwar auf vielen Gebieten: Mobilität, Wohnen, Ernährung. Ein Zivilisationsschub ist notwendig.
Das neue Gesetz verdient Lob. Es erkennt nicht nur die in der Verfassung garantierte Selbstbestimmtheit des Individuums an, sondern stärkt sie auch ausdrücklich.
