Ein Fluchtweg wurde geschlossen: Dass die Bundesregierung den Bundestag über jeden Vertragsabschluss informieren muss, verhindert den Rückfall alte Zeiten.
Bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz hat die Opposition die Schwäche des Verteidigungsministers nicht ausgenutzt, um eine Kursschwenk zu vollziehen.
Den Internationalen Holocaust-Gedenktag begeht Bundespräsident Wulff in Auschwitz-Birkenau. Im Bundestag spricht erstmals ein überlebender Vertreter der Sinti und Roma.
Ja, es braucht eine Lobbygruppe für linke Politik. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die Mitglieder des linken Instituts das Verbindende.
