SIEDLUNGSPOLITIK Ein Katalog sieht offenbar Strafmaßnahmen gegen Israel vor, sollte die Regierung den Ausbau der Siedlungen vorantreiben. Steinmeier spielt Papier herunter. Lieberman bleibt weiter hart
Rund 20.000 Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen die Überwachung der NGOs, die Schwächung der Demokratie und den Rechtsruck in Regierung und Gesellschaft.
Künftig müssen in Israel zwei von drei Parlamentariern zustimmen, wenn es um einen Friedensvertrag mit territorialen Kompromissen geht. Sonst gibt es eine Volksbefragung.
Israels Kabinett hat einen Gefangenentausch mit der Hisbollah in die Wege geleitet - ungeachtet der Vermutung von Regierungschef Olmert, die Entführten seien tot.
Der ehemalige Justizminister der liberalen Schinui-Partei und streitbare Journalist war der letzte Holocaust-Überlebende im Parlament. Politisch korrekt war er nie, die einen liebten, die anderen hassten ihn. Ein Nachruf
In Jerusalem ist Schimon Peres ins höchste Staatsamt gewählt worden. Expremier Barak wird Chef der Arbeitspartei. Beides liegt im Interesse von Premier Olmert.
