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der check

Von Kersten Augustin

15.10.2022

Portrait von Annalena Baerbock in Warschau

Reparationsforderungen von Polen

Baerbock gibt Warschau einen Korb

Die polnische PiS-Regierung wollte erneut über Weltkriegsreparationen sprechen. Die Frage sei „abgeschlossen“, stellte die Außenministerin nun klar.

Von Gabriele Lesser

4.10.2022

Personen mit Rettunsweste in einem Boot.

Verteilung von Geflüchteten in der EU

Eine Mikrodosis Hilfe

Seehofer wollte Italien jeden vierten aus Seenot Geretteten abnehmen. Daraus wurden 0,2 Prozent. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.

Von Christian Jakob

7.9.2022

Wirtschaftsminister Habeck bei einer Pressekonferenz.

Habecks Kehrtwende

Gasumlage zurück auf Start

Sogar der Koalitionspartner SPD meckert über Minister Habeck und seinen Plan. Die Bundesregierung möchte sich alles „nochmal genau angucken“.

Von Bernward Janzing

27.8.2022

die wortkunde

Von Moritz Findeisen

21.5.2022

politik, S. 10

Ranking der Deutschen Umwelthilfe

„Rote Karte“ für Klimaministerium

Setzt ausgerechnet Habecks Ressort auf spritschluckende Dienstwagen? Sein Staatssekretär fühlt sich von der Deutschen Umwelthilfe ungerecht behandelt.

Von Denis Pscheidl

20.5.2022

Umweltverbände zu LNG-Terminals

Scharfe Kritik an Flüssiggas-Gesetz

An der Küste sollen schnell LNG-Terminals gebaut werden. Umweltverbände und Grüne Jugend halten die Pläne für überdimensioniert.

Von Malte Kreutzfeldt und Josa Zeitlinger

13.5.2022

Faesers Plan gegen Rechtsextremismus

Aufschlag mit Leerstellen

Kommentar von Konrad Litschko

Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.

16.3.2022

Personen kontrollieren das Handy einer anderen Person.

Verkürzter Genesenenstatus

Klagen mit Erfolgsaussichten

Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.

Von Christian Rath

18.2.2022

Ein arbeiter mit Helm und Schutzweste arbeitet an einer Baustelle in einer Halle

Afrika-Experte über die Bundesregierung

„Nicht nur Entwicklungspolitik“

Christoph Kannengießer vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft geht mit der Ampelkoalition hart ins Gericht. Er fordert Gleichberechtigung und echte Partnerschaft.

Interview von Dominic Johnson

17.2.2022

Lampion in Corona-Virus-Form leuchtet vor Schreiner Kirchturm

Die Coronalage Ende Oktober

Wie schlimm wird die vierte Welle?

Die Infektionszahlen schießen erneut in die Höhe. Antworten auf ein paar notwendige Fragen.

Von Felix Lee, Kathrin Zinkant und Christian Rath

30.10.2021

Rücktritte in der Demokratie

Eine Frage des Rückhalts

Der Rücktritt gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt er keinen Gesetzmäßigkeiten. Und wer zurücktritt, ist damit noch nicht unbedingt weg.

Von Pascal Beucker

18.10.2021

Schweine stehen in einem kahlen Stall mit Gittern

Niedrige Schweinepreise

Ministerin Klöckner ratlos

Die CDU-Agrarministerin verkündet nach einem Krisengespräch kaum Neues. Kritiker fordern, weniger Schweinefleisch zu produzieren und zu essen.

Von Jost Maurin

15.9.2021

Heiko Maas im Nahen Osten

Fest an der Seite Israels

Noch bevor ein Waffenstillstand steht, besucht Außenminister Maas Israel und Palästina. In Israels arabisch-jüdischen Städten herrscht Friedhofsruhe.

Von Judith Poppe

20.5.2021

Verkehrsminister Andreas Scheuer läuft durch den Bundestag mit Stofftasche

U-Ausschuss zum Pkw-Maut-Desaster

Opposition will Scheuer-Abgang

FDP, Linke, Grüne legen ein Sondervotum zum Abschluss des Maut-Untersuchungsausschusses vor. Sie stellen Fehler des Verkehrsministers fest.

Von Anja Krüger

11.5.2021

Vier Fingerabdrücke sind auf einer blauen Fläche nebeneinander angeordnet

Registrierungspflicht bei Messengern

Ein Fest für Facebook

Kommentar von Svenja Bergt

Das Innenministerium möchte, dass Nutzer:innen von WhatsApp & Co sich künftig registrieren sollen. Es wäre das Ende der digitalen Anonymität.

5.3.2021

Vom Ministerium zu Facebook

Endlich Lobbyismus für alle!

Kommentar von Daniél Kretschmar

Deutschland lahmt bei der Digitalisierung. Mit dem Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin zu Facebook geht es nun voran mit dem Einfluss der Netzgiganten.

13.2.2021