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Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Geflüchtete vor Zelte, die von Unifromierten eingekesselt sind

Polen schottet sich ab

Im Ausnahmezustand

Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.
Von Gabriele Lesser

2.9.2021

Menschen protestieren und halten Plakate mit Mündern, auf denen PiS steht

Streit um Mediengesetz in Polen

Regierungskoalition zerbrochen

Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.
Von Gabriele Lesser

11.8.2021

Polen will auf die EU zugehen

Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“

9.8.2021

ausland,  S. 10
Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, verlässt nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs das Gebäude. Hinter ihm ist die Fahne der EU zu sehen

Rechtsstaatsbericht der EU

Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen

Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt
Von Eric Bonse

20.7.2021

Adam Bodnar

Pressefreiheit in Polen

Erneuter Schlag gegen freie Medien

Die Regierungspartei PiS knöpft sich ein großes unabhängiges Medienhaus vor. Der Bürgerbeauftragte Adam Bodnar verliert sein Amt.
Von Gabriele Lesser

15.4.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Viktor Orban steigt in Brüssel aus dem Auto

EU-Haushaltsstreit

Eine populistische Erpressung

Kommentar von Gabriele Lesser
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.

20.11.2020

Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Eine Frau mit einer Mundschutzmaske hat sich bei einem Mann untergehkt, der Schutzkleidung trägt und ein Sauerstoffgerät in den Händen hält

Budgetkrise in der EU

Am besten „aussitzen“

Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
Von Eric Bonse

17.11.2020

Straßeneutung voller Menschen

Konflikt um Abtreibungsverbot

Massenproteste in Polen

In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr.
Von Gabriele Lesser

31.10.2020

DemonstrantInnen mit Pappschildern nachts

Pol*innen rebellieren gegen Regierung

Schnauze voll in Warschau

Erst brachte die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das Verfassungsgericht die Pol*innen in Rage. Dann kamen neue Corona-Einschränkungen hinzu.
Von Gabriele Lesser

25.10.2020

Rafal Trzaskowski spricht erfreut lachend in ein Mikrofon

Präsidentschaftswahl in Polen

Duell um das Amt

Der amtierende PiS-Präsident und der KO-Politiker Trzaskowski müssen in die Stichwahl. Kann er die PiS-Vorherrschaft durchbrechen?
Von Gabriele Lesser

29.6.2020

Eine frau im blauen Mantel unterschreibt

Präsidentenwahl in Polen

Demokratie im Schweinsgalopp

Nach der verpatzten Wahl im Mai sollen die Pol*Innen Ende Juni ihr Staatsoberhaupt wählen. Auch diese Abstimmung ist nicht verfassungskonform.
Von Gabriele Lesser

4.6.2020

Porträt eines Mannes vor einer Frankreichfahne

Frankreichs Präsident in Polen

Hohe Erwartungen

Emmanuel Macron reist zu seinem ersten Besuch nach Polen. Seine Agenda an Themen für die zweitägigen Gespräche ist gigantisch.
Von Gabriele Lesser

3.2.2020

Polens Premier wartet im Parlament kurz vor seiner Regierungserklärung, seine Parteifreunde klatschen

Regierungserklärung in Polen

„Rückkehr zur Normalität“

Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.
Von Gabriele Lesser

19.11.2019

Ursula von der Leyen

EU-Kontrollen zu Rechtsstaatsverstößen

Misstrauen gegen die Neue

Alle EU-Staaten sollen auf rechtsstaatliche Verstöße geprüft werden. Damit will man verhindern, dass die neue Kommission zu lasch mit Polen umgeht.
Von Eric Bonse

18.7.2019

Gebäude des Obersten polnischen Gerichts

Rassistische Gerichtssprechung in Polen

Im Zweifel für Diskriminierung

In Polen entscheiden immer mehr Gerichte im Sinne der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS. Sogar das Verfassungsgericht.
Von Gabriele Lesser

1.7.2019

Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung)

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Polens Justizreform nicht rechtens

Mit einer Absenkung des Rentenalters wollte die polnische Regierung offenbar viele Richter loswerden. Nun verurteilte der EuGH das Land dafür.
Von Christian Rath

24.6.2019

Innenansicht des Tempels der Göttlichen Vorsehung in Warschau

Missbrauch in Polen

Der Täter in der Soutane

Ein Film über Missbrauch in der Katholischen Kirche löst heftige Debatten aus. Der Regierungspartei PiS kommt das vor der Wahl sehr ungelegen.
Von Gabriele Lesser

14.5.2019