Verfassungsänderung in Algerien: Jetzt kann Präsident Abdelaziz Bouteflika lebenslänglich an der Macht bleiben. Bürgerrechtler hatten vergebens versucht, die Novelle zu verhindern.
Die Regierung und Teile der konservativen Opposition einigen sich auf einen neuen Grundgesetztext. Im Januar 2009 stimmen die Bolivianer darüber ab, Ende 2009 gibt es Neuwahlen.
Eigentlich war eine Mehrheit der Richter für ein Verbot von Erdogans AKP, doch es waren nicht genug Stimmen. Vielleicht verhinderte die Furcht vorm politischen Chaos das Verbot.
Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen.
Nicht die Iren, sondern die Architekten des EU-Vertrags von Lissabon müssen über das negative Votum Irlands nachdenken. Denn die meisten Iren haben den Vertrag schlichtweg nicht verstanden.
Der Vertrag von Lissabon ist tot. Das EU-Establishment muss das jetzt begreifen. Die europäische Integration kann schrittweise unter Beteiligung der Bevölkerung gelingen
Ein Europa der vielen Geschwindigkeiten existiert längst. Doch die vielfach abgestuften Integrationsmöglichkeiten schwächen Europa nicht - sie stärken es.
Der Entwurf der Grünen für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ist zu zaghaft formuliert. Denn so könnte jedes beliebige Gesetz den Datenschutz einschränken.
Die EU-Verfassung wird zu Recht kritisiert. Was aber, wenn jetzt die kooperationsbereiten Länder ein neues Europa gründeten? Es ist Zeit für einen radikalen Neuanfang.
Der EU-Vertrag von Lissabon ist unsozial und undemokratisch. Deshalb sollten die Iren ihn ablehnen. Sie sind die einzigen EU-Europäer, die das per Referendum tun können.
Die Militärjunta hat sich trotz der Zyklon-Katastrophe die Zustimmung zur Verfassung organisiert. Viele hoffen, dass nach dem Referendum mehr Hilfe ins Land kommen darf.
Dass in der Türkei die Regierungspartei AKP verboten werden soll, ist ein schlechter Witz. Nun rächt sich, dass sich nicht Erdogan zur Verfassungs-Reform aufraffen kann.
Was hochrangige Vertreter der Europäischen Union zum möglichem Verbot der türkischen Regierungspartei AKP zu sagen haben, sorgt in Ankara für heftige Reaktionen.
Mit den Stimmen von Regierungskoalition und Grünen ratifiziert der Wiener Nationalrat den Lissabon-Vertrag. Kritik von Rechtsparteien und Bürgerbewegungen.
Nach einer Verfassungsänderung sollen ausländische Militärbasen im Land geschlossen werden. Die USA verlieren ihren wichtigsten Stützpunkt in Südamerika.
Mehr als 100 Tote bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Opposition. Proteste richten sich vor allem gegen Präsident Biya. Der will die Verfassung ändern.
