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Nächste Anklagewelle

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linke aus der Antifa-Szene. Sie sollen als Teil der Gruppe um Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  7.6.2025,  Seite 10, politik
Polizeibeamt*innen in schwerer Montur mit Helmen und geschlossenem Schild bei einer Demonstration am 01.Mai 2025 in Berlin

Militarisierung der Polizei

Es weht ein bayerischer Wind

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt.
Von Özge Inan

11.5.2025

Dre Erwachsene und ein Kind, das sich unter der Kapuze seines Anoraks versteckt

Abstammungsrecht und Neuwahlen

Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.
Von Franziska Schindler

23.1.2025

Mahnmal im ehemaligen Vernichtungslager Sobibor, Archivaufnahme

NS-Gerichtsprozesse

Ein Leben für etwas Gerechtigkeit

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-­Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.
Von Klaus Hillenbrand

29.12.2024

Eine Person bedient ein iPhone auf dem zahlreiche Applikation Apps installiert sind.

Recht auf analoges Leben

Digital first und trotzdem Bedenken

Drei Millionen Menschen in Deutschland haben noch nie das Internet genutzt, viele wollen kein Smartphone. Warum Digitalzwang ein Problem ist.
Von Svenja Bergt und Nanja Boenisch

25.5.2024

Kinderfüße in gelben und violetten Socken wärmen sich an einer Heizung

Heizungsstreit geht weiter

Und ewig grüßt das GEG

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder?
Von Anja Krüger

7.7.2023

Zeltlager von oben

IS-Gefangene in Syrien

Kurden wollen selbst richten

Syriens Kurden wollen ausländische IS-Kämpfer vor Gericht stellen. Staaten wie Deutschland weigern sich, ausgereiste Dschihadisten zurückzuholen.
Von Jannis Hagmann

26.6.2023

Demonstranten halten ein Schild hoch auf dem der Armee-Chef Min Aung Hlaing abgebildet ist - das Gesicht mit einem roten Kreuz durchgestrichen

Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle

Militärjunta vor Gericht

Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.
Von Sven Hansen

24.1.2023

Eine Schwarze Frau in bunten Kleidern sitzt auf der Erde

Deutscher Völkermord in Namibia

Versöhnungsabkommen vor Gericht

Nachfahren der Opfer des Völkermords in Deutsch-Südwestafrika verklagen Namibia. Das Abkommen mit Deutschland sei völkerrechtswidrig.
Von Dominic Johnson

23.1.2023

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Ein älterer Mann in gemustertem Hemd faltet ein Blatt Papier

Ruanda-Völkermordprozess in Frankreich

Präfekt wegen Beihilfe verurteilt

Laurent Bucyibaruta leitete Ruandas Präfektur Gikongoro während des Völkermordes 1994. Dort fanden einige der größten Massaker an Tutsi statt.
Von Dominic Johnson

13.7.2022

Urteil gegen Wirecard

Das Landgericht München erklärt die Abschlüsse 2017 und 2018 für nichtig. Aktionärsvertreter hoffen nun auf Klagen gegen Wirtschaftsprüfer EY
Ausgabe vom  6.5.2022,  Seite 10, wirtschaft + umwelt
Windpark in Werder, Mecklenburg-Vorpommern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Windkraft mit Beteiligung

Die Klage gegen ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern ist abgelehnt. Damit darf es eine Pflicht geben, Bürger am Ertrag neuer Anlagen zu beteiligen.
Von Christian Rath

5.5.2022

Nazi-Opfer sollen Ruhe geben

Deutschland klagt gegen Italien, um keine weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen zahlen zu müssen
Von Michael Braun
Ausgabe vom  2.5.2022,  Seite 10, ausland
Ein Autozug wird auf einer Brücke von Umweltschutzaktivisten blockiert

Freispruch für Fotograf

Journalismus spielt keine Rolle

Die Staatsanwaltschaft warf Pay Numrich vor, einen VW-Zug blockiert zu haben. Gericht spricht ihn frei – aus Mangel an Beweisen.
Von Katharina Schipkowski

20.9.2021

Ein Kind bei einer Demonstration vorm Brandeburger Tor hält ein Schild mit Aufschtift

Karlsruher Beschluss zum Klimaschutz

Freiheit statt Fossilismus!

Kommentar von Bernhard Pötter
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen.

29.4.2021

Demonstrantin mit Schild vor Polizisten.

Berliner Mietendeckel gekippt

Klassenkampf von oben

Kommentar von Erik Peter
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

16.4.2021

Ein blaues Sweatshirt und ein blaues T-Shirt mit Aufschrift AfD hängen auf Bügenln an einer Wand

AfD und Geheimdienste

Schonfrist für die AfD!

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

5.2.2021

Wachturm mit Wachmann und Stacheldrahtzaun am Gefängnis Jilava in der Nähe von Bukarest

Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen

Mindestens drei Quadratmeter

Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
Von Christian Rath

30.12.2020

Ein Demonstrant in einem Papp-U-Boot.

Neue Vorwürfe gegen Israels Premier

U-Boote könnten Bibi versenken

Israel hat deutsche U-Boote von Thyssenkrupp gekauft. Der Deal kam vor Gericht – nun könnte auch gegen Regierungschef Netanjahu ermittelt werden.
Von Judith Poppe

15.10.2020