taz.de

Eine Personengruppe wird von Polizisten eingekesselt

Türkei geht gegen linke Partei HDP vor

„Rekrutierungsbüro für die PKK“

Vor den Wahlen möchte die türkische Regierung noch schnell die Konkurrenz ausschalten. Die erste Hürde zum Verbot der HDP hat sie genommen.

Von Wolf Wittenfeld

11.1.2023

Weitere Todesurteile im Iran

Teheran setzt auf Einschüchterung

Mit Todesurteilen geht Irans Regime gegen Menschen vor, die es stürzen wollen. Auch einem deutsch-iranischen Monarchisten droht ein Todesurteil.

Von Jannis Hagmann

10.1.2023

Vor den Wahlen in Tschechien

Freispruch für Babiš

Tschechiens Ex-Premier war wegen Erschleichens von EU-Geldern angeklagt. Nun ist er freigesprochen worden – kurz vor den Präsidentschaftswahlen.

Von Alexandra Mostyn

9.1.2023

Nachruf auf Peter Pringle

Ein Leben gegen das Töten

Peter Pringle war in Irland zum Tode verurteilt und Jahre später freigesprochen worden. Nun ist der Aktivist im Alter von 84 Jahren gestorben.

Von Ralf Sotscheck

2.1.2023

Menschenrechtsorganisation in Russland

Nächste NGO vor dem Aus

Die Moskauer Helsinki-Gruppe soll dichtgemacht werden. Russlands Justiz bemüht dafür offensichtlich konstruierte Vorwürfe.

Von Barbara Oertel

21.12.2022

Eine Frau mit einer Maske mit dem Aufdruck eines Kirchner-Portraits macht das Victory-Zeichen

Korruptionsprozess in Argentinien

Sechs Jahre Haft für Kirchner

Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings nicht.

Von Jürgen Vogt

7.12.2022

Klimaprotest in Frankreich

Als „Ökoterroristen“ angeklagt

Fünf Personen mussten sich wegen der Teilnahme an einer Klimademo vor Gericht verantworten. Paris vergleicht sie mit der Letzten Generation.

Von Rudolf Balmer

29.11.2022

100 Jahre Kommunistische Partei Spanien

Streit um Gedenkbriefmarke

Erzkatholische Anwälte blockieren eine Gedenkbriefmarke an die kommunistischen Partei Spaniens. Die rechte Opposition beschwert sich auch.

Von Reiner Wandler

16.11.2022

Gerichtsurteil in Chile

Entschädigung nach 34 Jahren

Héctor Llaitul wurde in der Pinochet-Ära inhaftiert und gefoltert. Nun muss Chile den Mapuche-Führer mit umgerechnet 13.000 Euro entschädigen.

Von Jürgen Vogt

8.11.2022

Zwei Uniformierte halten einen Gefangenen

13 Jahre nach Massaker von Conakry

Guineas Schergen landen vor Gericht

Bei einem Massaker im Jahr 2009 starben 150 Menschen. Nun müssen sich der ehemalige Diktator Dadis Camara und seine Generäle verantworten.

Von Dominic Johnson

28.9.2022

Verschwundene Studenten in Mexiko

Proteste am Jahrestag

Vor acht Jahren wurden 43 Studenten eines Lehramtsseminars in Mexiko verschleppt. Bislang wurde niemand verurteilt.

Von Wolf-Dieter Vogel

27.9.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.

Von Christian Rath

24.9.2022

Silber glänzendes Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg

Französische IS-Anhängerinnen

Kein Anspruch auf Rückkehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.

Von Christian Rath

14.9.2022

Ein Mann mit Andrej Babiš Maske sitzt in einer Gefängniszelle, Tresor, Geld und Clo hinter Gittern

Prozess gegen tschechischen Ex-Premier

Der Favorit steht vor Gericht

Andrej Babiš wird der Missbrauch von Fördergeldern vorgeworfen. Der Prozess gegen ihn kann seine Präsidentschaftsambitionen vereiteln.

Von Alexandra Mostyn

12.9.2022

Beamte in Schutzanzügen stehen um demolierten Lastwagen mit Einschusslöchern

Prozess zum Terroranschlag von Nizza

Sechs Jahre danach

2016 tötete ein Attentäter in Nizza 86 Menschen mit einem Lastwagen. Nun hat in Paris der Prozess begonnen, der offene Fragen klären soll.

Von Rudolf Balmer

5.9.2022

Ein Mann macht ein Selfie vor einem Bild mit dem durchgestrichenen Gesichts Prayuts

Urteil in Thailand

Putsch-Premier suspendiert

Thailands Verfassungsgericht prüft, ob Ministerpräsident Prayut die Maximaldauer seines Amts überschritten hat. Die hatte das Militär selbst diktiert.

Von Michael R. Lenz

24.8.2022

Terrorermittlungen gegen Khan

In Pakistan geht der Machtkampf mit dem im April gestürzten damaligen Regierungschef Imran Khan mit Einleitung eines Terrorismusverfahrens weiter. Er hatte eine Richterin und Polizisten verbal bedroht

Von Sven Hansen

23.8.2022

ausland, S. 10