taz.de

Frauen mit Kopftüchern halten Plakate des Oppositionspolitikers Ghannouchi

Repression in Tunesien

Ein Jahr Haft für Oppositionsführer

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.

Von Mirco Keilberth

16.5.2023

Repressionen in Belarus

Haftstrafe für Oppositionellen

2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.

Von Gaby Coldewey

3.5.2023

„Neun Weise“ für Macrons Reform

In Frankreich erklärt der Verfassungsrat die Rentenreform für rechtens. Rechtsexperten kritisieren die Entscheidung, die Gewerkschaften rufen weiter zu Protest auf

Von Rudolf Balmer

17.4.2023

ausland, S. 10

Syriens Präsident Baschar Al-Assad spricht in ein Mikrofon

Strafprozess in Österreich

Mossad, Foltergeneral und Beamte

In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben.

Von Ralf Leonhard

16.4.2023

Prozess zu Anschlägen in Brüssel 2016

Kaum Reue, keine Verantwortung

Im Gerichtssaal schieben die Angeklagten der Anschläge von 2016 die Schuld auf den Westen. Die Bombardierung des „IS“ habe ihren Hass geschürt.

Von Eric Bonse

13.4.2023

Hashim Thaci und andere Menschen in einem Gerichtssaal

Kosovos Ex-Präsident vor Gericht

Worte des Bedauerns für die Opfer

Hashim Thaçi muss sich wegen Kriegsverbrechen vor einem Sondertribunal in Den Haag verantworten. Für seine Anhänger ist er immer noch ein Held.

Von Erich Rathfelder

4.4.2023

Cristina Kirchner fächert sich zu und der Präsident Alberto Fernandes schaut auf sein Wasser, das auf dem Tisch steht

Korruption und Justiz in Argentinien

1.600 Seiten gegen Kirchner

Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein politisch.

Von Jürgen Vogt

9.3.2023

Klage abgewiesen

Pipelinebau in Ostafrika geht weiter

Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der Welt weiter bauen. Umweltschützer wollten den Bau gerichtlich stoppen.

Von Dominic Johnson

28.2.2023

Diktatur in Nicaragua

Ortega bürgert Kritiker aus

Insgesamt 94 Gegner der nicaraguanischen Regierung unter Daniel Ortega werden ausgebürgert. Darunter auch der Schriftsteller Sergio Ramírez.

Von Ralf Leonhard

16.2.2023

Ein Mann in einem Krankenbett, im Hintergrud ein vergittertes Fenster

Menschenrechte in Georgien

Keine Gnade für Saakaschwili

Ein Urteil lässt Michail Saakaschwili trotz schwerer Krankheit in Haft. Dies führt zu weiteren Verwerfungen zwischen der Ukraine und Georgien.

Von Barbara Oertel

7.2.2023

Justiz in Hongkong

Showdown im Gerichtssaal

In Hongkong hat ein Mammutprozess gegen 47 Demokratie-Aktivisten begonnen. Der Ausgang wird zeigen, wie unabhängig die Justiz noch ist.

Von Fabian Kretschmer

6.2.2023

Schwester nun auch in Haft

In Iran ist Elnaz Mohammadi, Schwester einer inhaftierten Journalistin, festgenommen worden

6.2.2023

ausland, S. 10

Uniformierte Polizisten vor den Türen des Gerichts

Urteile zu Attentaten in Wien

Hohe Haftstrafen für Terrorhelfer

Zweimal lebenslang, einmal 20, einmal 19 Jahre: Die Freiheitsstrafen im Prozess um das Attentat in der Wiener Innenstadt 2020 fallen besonders hart aus.

Von Ralf Leonhard

2.2.2023

Eine Demonstrantin mit der Maske von Carles Puigdemont

Puigdemont droht Auslieferung

Teilerfolg für Spanien

Der EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen.

Von Reiner Wandler

31.1.2023

Demonstranten halten ein Schild hoch auf dem der Armee-Chef Min Aung Hlaing abgebildet ist - das Gesicht mit einem roten Kreuz durchgestrichen

Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle

Militärjunta vor Gericht

Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.

Von Sven Hansen

24.1.2023