taz.de

Ex-Präsident der Elfenbeinküste

Gbagbo erneut freigesprochen

Der ehemalige Präsident der Elfenbeinküste gewinnt beim Internationalen Strafgerichtshof auch die Revision. Seiner Heimkehr steht nichts mehr im Wege.

Von Dominic Johnson

31.3.2021

Demonstrantinnen halten ein Schild in die Höhe, das George Floyd gedenkt

Prozess um die Tötung George Floyds

„Er hat niemanden bedroht“

Der Prozess um die Tötung George Floyds durch die Polizei hat begonnen. Die Verteidigung versucht, Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich zu machen.

Von Dorothea Hahn

30.3.2021

Millionenstrafe wegen tödlicher Appetitzügler

Frankreichs Pharmakonzern Servier ist im Prozess wegen der Schlankheitspille Mediator verurteilt worden. Ihre Nebenwirkungen sollen für etliche Todesfälle verantwortlich sein

Von Rudolf Balmer

30.3.2021

ausland, S. 10

Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon (l.) und ihr Vorgänger Alex Salmond

Affäre um schottische Regierungschefin

Gutachten stützt Sturgeon

Hat die Regierungschefin das schottische Parlament getäuscht? Nein, besagt nun ein Gutachten. Doch ein Ausschuss macht ihr heftige Vorwürfe.

Von Ralf Sotscheck

23.3.2021

Eine Frau im Schlafzimmer macht Stopp-Zeichen mit der Hand

Scheidungsprozess in Frankreich

„Eheliche Pflicht“ zum Sex

Weil sie Sex verweigert hatte, ist eine Frau in Frankreich in einem Prozess schuldig gesprochen worden. Ihr gewalttätiger Gatte hingegen nicht.

Von Rudolf Balmer

18.3.2021

Luftmess-Station - im Hintergrund ein Mercedesstern

Vor der Wahl in Baden-Württemberg

Kampf um die Stuttgarter Luft

Die Grünen rühmen sich damit, die Luftqualität in den Städten verbessert zu haben. Nur: Bis heute ignoriert das Land Gerichtsurteile dazu.

Von Christian Rath

13.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.

Von Christian Rath

2.3.2021

Pariser Gericht schickt Sarkozy in den Knast

Korruptionsurteil gegen Frankreichs Expräsident: Ein Jahr Haft plus zwei auf Bewährung. Es ging um Bestechung eines Richters – im Rahmen eines anderen Sarkozy-Verfahrens

Von Dominic Johnson

2.3.2021

ausland, S. 10

Hongkonger Aktivisten vor Gericht

Erzwungene Loyalität

Am Montag wurde der Prozess gegen Mitglieder der Demokratiebewegung eröffnet. Wegen „Subversion“ drohen ihnen lebenslängliche Haftstrafen.

Von Fabian Kretschmer

1.3.2021

Angeklagter verdeckt sein Gesicht mit einer Mappe

Urteil gegen Eyad A.

Rechtsgeschichte aus Koblenz

Kommentar von Sabine am Orde

Das OLG verurteilt einen Helfer Assads und sendet ein Signal an Diktaturen – und auch an deutsche Innenminister, die nach Syrien ausliefern wollen.

26.2.2021

Festnahme eines katalanischen Rappers

Krawall für die Kunstfreiheit

In Spanien dauern die Proteste gegen die Inhaftierung des Musikers Pablo Hasél an. Kritiker sehen Kunst- und Meinungsfreiheit in ernster Gefahr.

Von Reiner Wandler

21.2.2021

Terrorprozess in Ruanda

Filmheld oder Terrorist?

In Ruanda steht die als Terrorgruppe eingestufte Rebellenarmee FLN vor Gericht. Prominentester Angeklagter: ihr Chef Paul Rusesabagina.

Von Dominic Johnson

17.2.2021

Portrait Eren Keskin - sie spricht ährend einer Preisverleihung auf einem Podium

Türkische Menschenrechtlerin verurteilt

Sechs Jahre Haft für Eren Keskin

Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Neben der bekannten Menschenrechtlerin sind in der Türkei drei weitere Personen verurteilt worden.

Von Jürgen Gottschlich

15.2.2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Von langer Hand

Kommentar von Bettina Gaus

Der Sturm auf den US-Kongress war nicht spontan. Das Impeachment-Verfahren zeigt, dass Trump wochenlang auf die Proteste an dem Tag hinarbeitete.

12.2.2021

Eine Frau steht an einem Redepult und gestikuliert.

Amtsenthebungsverfahren in den USA

Verstörende Szenen aus dem Kapitol

Mit schockierenden Videos geht die Anklage in den ersten Tag des Prozesses. Die Rekonstruktionen zeigen, wie zielstrebig die Eindringlinge waren

Von Dorothea Hahn

11.2.2021

Ein blaues Sweatshirt und ein blaues T-Shirt mit Aufschrift AfD hängen auf Bügenln an einer Wand

AfD und Geheimdienste

Schonfrist für die AfD!

Kommentar von Sabine am Orde

Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen.

5.2.2021