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In St. Petersburg küssen sich zwei Männer auf einer Demonstration

Urteil des EGMR

Russland verletzt LGBTI-Rechte

Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
Von Christian Rath

27.11.2018

zwei Gläschen Eierlikör

Echt nur ohne Milch: Eierlikör

Ei drüber

Kolumne Abgefüllt von Simone Schmollack
Weil Ossis gegen Ossis klagen, musste der Europäische Gerichtshof Recht sprechen – zum Thema Eierlikör. Dabei gilt: Probieren geht über prozessieren.

26.10.2018

Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte

Auslieferungen nach Polen und Ungarn

Grundsätzlich möglich, aber…

Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Von Christian Rath

25.7.2018

Geflüchtete steigen in einen Bus der ungarischen Polizei ein

Ungarische Flüchtlingspolitik

Straßburg prüft Transitzonen

Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
Von Christian Rath

19.4.2018

Donald Trump hält ein unterzeichnetes Dekret hoch

Vor Inkrafttreten der US-Stahlsanktionen

Erfolg von WTO-Klage unsicher

Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich um Ausnahmen bei US-Schutzzöllen. Die EU denkt über eine WTO-Klage nach. Scheitern könnte beides.
Von Andreas Zumach

20.3.2018

Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs

Polnisch-irischer Justizstreit

High Court sagt „Nie“

Polen forderte, dass Irland einen mutmaßlichen Drogenschmuggler ausliefert. Ein irisches Gericht weist das ab. Der Fall geht an den EuGH.
Von Ralf Sotscheck

14.3.2018

Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi winkt mit der rechten Hand

Verhandlung vor Menschengerichtshof

Berlusconi gegen Italien

Der frühere Regierungschef kämpft vor dem Gericht gegen sein Ämterverbot. Er will bei der nächsten Wahl sein Comeback geben.
Von Christian Rath

22.11.2017

Fernansicht einer Stadt mit Kirche

Staatsgeld für Kirche in Spanien

Illegale Klerusfinanzierung

Die Kirche hat in Spanien zahlreiche Privilegien. Doch staatliche Zuschüsse oder Steuerbefreiungen können illegale Beihilfe sein.
Von Reiner Wandler

28.6.2017

Person mit Kopftuch von hinten

EuGH-Urteil zum Kopftuch

Unverhüllt zur Arbeit

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Firmen können Mitarbeiterinnen im Kundenkontakt ein „neutrales“ Auftreten vorschreiben.
Von Christian Rath

14.3.2017

Ablehnung von Asyl wegen Terrorverbindungen möglich

Europäischer Gerichtshof Personen, die Terror-gruppen unterstützen, verwirken Schutzrecht

1.2.2017

Ausland,  S. 10

Alle müssen ins Becken steigen

Gerichtshof für Menschenrechte Das Schwimmen von Jungen und Mädchen verletzt nicht die Religionsfreiheit von muslimischen Eltern. Mädchen können ja Burkini tragen
Von Christian Rath

11.1.2017

Ausland,  S. 10
Demonstranten rufen Slogans gegen die Säuberungen in der Türkei

Türken vor dem Europäischen Gerichtshof

Keine direkte Klage erlaubt

Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Von Christian Rath

17.11.2016

Parlamentsrechte beim Brexit gestärkt

GrossbritannienRegierung darf EU-Austritt nicht ohne Parlamentsvotum einleiten, urteilt Gericht
Von Dominic Johnson

4.11.2016

Ausland,  S. 10
Handschellen

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen

EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.
Von Christian Rath

6.9.2016

Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main vor Nachthimmel, im Hintergrund Hochhäuser

Kommentar EZB-Urteil

Europa unter Karlsruher Aufsicht

Kommentar von Christian Rath
Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.

21.6.2016

Eine Frau weint an einem Sarg

Urteil des Europäischen Gerichts

Geldsperre nur mit guten Gründen

Das Vermögen von Politikern des alten Regimes in der Ukraine wurde zu Unrecht eingefroren. So sieht es zumindest das Europäische Gericht.
Von Christian Rath

28.1.2016

Schnüffeln am Flughafen ist verboten

GROSSBRITANNIEN Hintersinniges Urteil im Fall des 2013 festgenommenen Snowden-Kuriers Miranda
Von Ralf Sotscheck

20.1.2016

Ausland,  S. 10
Ein Mann im Anzug sitzt mit einem Laptop im Bällebad

Störerhaftung vorm EU-Gerichtshof

Surfen oder surfen lassen

Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen.
Von Svenja Bergt

9.12.2015

Ein Menschenrechtsaktivist wird von der russischen Polizei weggetragen

Russland entscheidet über EGMR

Rückzug aus dem Rechtsraum

Russland hat beschlossen, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bindend seien. Allerdings gibt es Ausnahmen.
Von Klaus-Helge Donath

15.7.2015

GEHT’S NOCH?

Ein E-Book ist kein Buch

EU-STAATEN MÜSSEN ELEKTRONISCHE BÜCHER KÜNFTIG VOLL BESTEUERN – DENN SIE GELTEN ALS DIENSTLEISTUNGEN
Von SONJA VOGEL

7.3.2015

ARGUMENTE,  S. 10