taz.de

Zu abhängigfür Europa

Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen

Von Christian Rath

28.5.2019

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift

Urteil zum Mieterschutz

Eigentum geht vor Härtefall

Wer Eigenbedarf ankündigt, darf Mietern kündigen, außer es liegt ein Härtefall vor. Doch eine 80-jährige Demenzkranke ist vor Gericht gescheitert.

Von Christian Rath

22.5.2019

776 Therapeuten mehr auf Kasse

Neue Bedarfsplanung vorgelegt. Kammer: Das ist zu wenig

Von Barbara Dribbusch

17.5.2019

inland, S. 10

Ein maskierter Mensch mit einem Geldkoffer

Kommentar Repression gegen NGOs

Autoritäre Muster

Kommentar von Stefan Reinecke

Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen.

5.4.2019

Deutscher Völkermord in Namibia

Keine Chance auf Entschädigung

Ein Gericht im US-Bundesstaat New York weist die Klage von VertreterInnen der Herero und Nama ab. Die Führung der Herero kündigt Berufung an.

Von Eva Oer

7.3.2019

Echt nur ohne Milch: Eierlikör

Ei drüber

Kolumne Abgefüllt von Simone Schmollack

Weil Ossis gegen Ossis klagen, musste der Europäische Gerichtshof Recht sprechen – zum Thema Eierlikör. Dabei gilt: Probieren geht über prozessieren.

26.10.2018

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu steht n Begleitung ihres Ehemannes Suat Corlu zu ihrer Gerichtsverhandlung am Dienstag

Tolus Ehemann darf die Türkei verlassen

Gericht hebt Ausreisesperre auf

Der Ehemann der deutschen Journalistin Meşale Tolu darf die Türkei nun auch verlassen. Der Prozess wegen Terrorvorwürfen geht aber weiter.

Von Jürgen Gottschlich

16.10.2018

Eine Zeichnung. Ein Junge mit Käppi fasst sich mit der Hand an die Stirn

Kolumne Geht's noch?

Musik ist gefährlich

Kolumne Bernd Müllender

Eine junge Frau trommelte bei Protesten im Hambacher Forst. Sie wurde festgenommen, kam in U-Haft – und wurde jetzt verurteilt.

3.8.2018

Spanien verzichtet auf Auslieferung

Richter macht Rückzieher, weil Carles Puigdemont nicht wegen „Rebellion“ angeklagt werden kann

Von Reiner Wandler

20.7.2018

ausland, S. 10

Kommentar NSU-Prozess

Schämt sich noch jemand?

Kommentar von Jagoda Marinić

Ja, das Urteil gegen Zschäpe fiel hart aus. Vieles andere nicht. Und manches ist gar zynisch. Deutschland agiert weit unter dem, was es kann.

12.7.2018

Demonstranten halten bei einer Kundgebung in München Schilder mit Porträt-Abbildungen der NSU-Opfer

Kommentar Urteil im NSU-Prozess

Nur der Anfang

Kommentar von Konrad Litschko

Was muss noch Grausameres geschehen als zehn Morde, um tatsächliche Aufarbeitung einzulösen? Das Urteil im NSU-Prozess darf nicht das Ende sein.

11.7.2018

Kommentar Recht auf Vergessenwerden

Auf Google kommt es an

Kommentar von Christian Rath

Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so.

29.6.2018

Kommentar Musterfeststellungsklage

Mehr als eine Lex VW

Kommentar von Christian Rath

Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.

15.6.2018

Endlich einmal Freude im Gerichtssaal

Seit April saß die deutsche Journalistin Meşale Tolu in der Türkei im Gefängnis. Jetzt ordnete ein Gericht an, dass sie und 17 weitere Inhaftierte freikommen sollen

Von Jürgen Gottschlich

19.12.2017

ausland, S. 10

Prozess gegen Altermedia-Betreiber

Volksverhetzung als Zweck

Die Betreiber der Naziwebseite Altermedia stehen als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Von Christian Rath

14.9.2017

NSU-Prozess in München

Schon mal hinter Gittern

André E. gilt als engster Helfer des NSU-Trios. Nun wurde er in U-Haft genommen. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor 12 Jahre Haft für ihn gefordert.

Von Konrad Litschko

13.9.2017

Eine Frau mit braunen Haaren vor einem weiß-roten Hintergrund

Linke Politikerin kritisiert Kölner Polizei

Über 100 Anzeigen wegen Hassmails

Seit Montag erstattete NRW-Politikerin Özlem Demirel über 100 Strafanzeigen. Sie wird bedroht, weil sie die Polizeiarbeit in der Silvesternacht kritisiert.

Von Anna Lehmann

19.1.2017