Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten
nicht ausreichend untersucht worden sei.
Die CSU hat sich mit dem Scheitern ihrer Maut zu Recht bis auf die Lederhose blamiert. Doch eine intelligente Autofahrgebühr ist möglich – und die Infrastruktur schon vorhanden
