VÖLKERRECHT Auf der Überprüfungskonferenz des IStGH lobt Chefankläger Moreno-Ocampo die präventive Wirkung des Weltgerichts. Jetzt will er die offenen Haftbefehle vollstreckt sehen – mit Hilfe der USA
Florence Hartmann war Anklage-Sprecherin beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Jetzt steht sie selbst vor Gericht. Sie soll vertrauliche Informationen verbreitet haben.
Scharfe Reaktion Khartums auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Sudans Präsidenten. Millionen Vertriebene in Darfur stehen vor dem Nichts.
Weil die Uno ihre Beweismittel für den Internationalen Strafgerichtshof sogar vor den Richtern geheim halten will, droht die Arbeit des Weltgerichts zu platzen.
Es ist nur schwer vorstellbar, dass Karsai zur Durchsetzung von Recht und Gesetz in Afghanistan veranlasst werden kann, wenn seine auswärtigen Unterstützer selbst zu deren Aushebelung beitragen.
Kroatiens Innenminister muss zurücktreten, weil er einen Ausflug mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher unternahm. Der sitzt jetzt im Knast von Sheveningen.
Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eröffnet Ermittlungen wegen der Verbrechen in der westsudanesischen Region. Wer allerdings wann und ob überhaupt angeklagt wird, ist gegenwärtig noch völlig unklar
Serbische Regierung lässt mutmaßliche Kriegsverbrecher verhaften, nachdem ein von ihnen selbst gedrehter Film die Erschießung gefangener Männer 1995 zeigt. Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals lobt Belgrads Durchgreifen
In Bosnien ist das Ende der UN-Mission unabhängig vom Streit mit den USA um den Internationalen Strafgerichtshof ohnehin zum Jahresende geplant wie auch die Ablösung amerikanischer Polizisten durch Europäer. Nur ein Abzug der USA aus der SFOR würde vor Ort als beunruhigend empfunden
