Hongkong begehrt auf Bei den größten Protesten in Hongkong seit 30 Jahren sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Anlass ist ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglichen soll Von Fabian Kretschmer Ausgabe vom 11.6.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
Umstrittene Reformen in Rumänien Bukarest stoppt Justizreform Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der Regierung in Bukarest. Auch die Opposition wittert jetzt plötzlich Morgenluft. Von William Totok 5.6.2019
Mueller-Bericht in den USA Sagen, ohne was zu sagen Robert S. Mueller verabschiedet sich als US-Sonderermittler zu russischer Einmischung in den US-Wahlkampf. Klingt unspektakulär, ist es aber nicht. Von Bernd Pickert 30.5.2019
Zu abhängigfür Europa Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen Von Christian Rath Ausgabe vom 28.5.2019, Seite 10, inland Download (PDF)
Ex-Bamf-Chefin unzulässig vorverurteilt Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 10.5.2019, Seite 10, inland Download (PDF)
Menschenrechtskritik an Japans Justiz „Geiseljustiz“ auf dem Prüfstand Menschenrechtsorganisationen kritisieren „Geiseljustiz“ in Japan. Der Fall des Automanagers Carlos Ghosn könnte zum Wendepunkt werden. Von Martin Fritz 2.4.2019
Kolumne Geht’s noch? Es wird eng für den Journalismus Kolumne Heiko Werning Monatelang wurde die Gefahr beschworen, die der Mueller-Bericht für Donald Trump darstelle. Jetzt stehen Demokraten wie Analysten blamiert da. 29.3.2019
Kampf um Mueller-Bericht US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht über Trumps „Russlandaffäre“ abgeschlossen. Unklar ist aber, ob er überhaupt und, wenn ja, wann er veröffentlicht wird Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 25.3.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
aufreger Fünf-Sterne-Bewegung will Salvinis Immunität nicht aufheben Von Michael Braun Ausgabe vom 20.2.2019, Seite 10, ausland Download (PDF)
Wahlkampf in der Ukraine Schweres Geschütz gegen Oligarchen Gegen Viktor Medwetschuk wird wegen Hochverrats ermittelt. Der Ex-Mitstreiter von Präsident Poroschenko macht Wahlkampf für die Opposition. Von Bernhard Clasen 7.2.2019
Machtkampf in Kamerun Oppositionsführer in Haft Oppositionsführer Maurice Kamto und Dutzende seiner Mitarbeiter sind festgenommen worden. Kamto sieht sich als Sieger der Oktober-Wahl. Von Katrin Gänsler 29.1.2019
Türkischer Sektenführer Gülen USA dementieren Auslieferungsplan DIe USA weisen Behauptungen zurück, sie würden den Prediger Gülen ausliefern – und klagen in dem Fall zwei „illegale Agenten“ Ankaras an. Von Jürgen Gottschlich 19.12.2018
Entscheidung zwischen USA und China Trudeaus Huawei-Dilemma Die Festnahme der chinesischen Huawei-Managerin Meng Wanzhou setzt die kanadische Regierung von Justin Trudeau massiv unter Druck. Von Jörg Michel 9.12.2018
Osman Kavala seit einem Jahr in Haft Der Reemtsma der Türkei Kavalas Bedeutung für die türkische Zivilgesellschaft ist groß. Ohne Anklage oder Akteneinsicht für seine Anwälte sitzt der Mäzen im Knast. Von Jürgen Gottschlich 1.11.2018
Kolumne Geht’s noch? Gar nichts abgeschlossen Kolumne Ambros Waibel Im Mordfall Marinova wurde ein Verdächtiger festgenommen. Die Missstände, die ihr Tod offenbarte, sollen vom Tisch sein? Von wegen! 12.10.2018
geht’s noch? Trotz Schaden kein Ersatz Deniz Yücel bekommt keine Entschädigung für seine einjährige Haft in der Türkei, das entschied ein Gericht in Istanbul. Diese Entscheidung ist unglaublich, aber leider wenig überraschend Von Wolf Wittenfeld Ausgabe vom 29.9.2018, Seite 10, argumente Download (PDF)
Korruptionsskandal in Malaysia Ex-Premier angeklagt Najib Razak soll Millionen aus einem von ihm verwalteten Staatsfonds abgezweigt haben. Im Mai verlor er deshalb schon die Wahl Von Robert Lenz 20.9.2018
Ermittlungen gegen Italiens Innenminister Vorwurf lautet auf Freiheitsberaubung, da Matteo Salvini Bootsflüchtlingen zunächst den Landgang verweigerte. Vizepremier Luigi Di Maio droht mit Einbehaltung von EU-Beiträgen Von Michael Braun Ausgabe vom 27.8.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Ein evangelikaler Pastor als Tauschobjekt Die USA haben Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt, weil Ankara einen US-Bürger im Land festhält. Unter Nato-Verbündeten ist der Vorgang einmalig Von Jürgen Gottschlich Ausgabe vom 3.8.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Auslieferungen nach Polen und Ungarn Grundsätzlich möglich, aber… Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen. Von Christian Rath 25.7.2018
