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Linke und rechte Abgeordnete legen Verfassungsklage gegen das französische Völkermordgesetz ein. Nun müssen Verfassungsrichter über das umstrittene Gesetz entscheiden.

31.1.2012

Statt – wie von Präsident Morales erhofft – große Unterstützung für seine Regierung zu zeigen, signalisieren die Ergebnisse der neu eingeführten Justizwahl eine wachsende Unzufriedenheit.

17.10.2011

Nach Frankreich und Belgien will auch Silvio Berlusconi den Ganzkörperschleier verbieten. Aus der Opposition und islamischen Gemeinden kommt Kritik.

3.8.2011

Mit einer neuen Justizreform soll Italiens Ministerpräsident vor juristischen Nachstellungen gefeit werden. Freuen könne sich jetzt aber auch unzählige Kriminelle im Lande.

12.11.2009

Besonders im Falle von Politikern versanden in Österreich häufig Ermittlungen. Anklagen gegen Vertreter von FPÖ und ÖVP werden oft fallen gelassen.

13.8.2009

Weil Haitis Exdiktator Duvalier die Herkunft des Geldes auf einem Schweizer Konto nicht nachweisen kann, wird es an NGOs in Haiti verteilt.

27.2.2009

In Italien zerlegt sich die Oppositionspartei mit Korruptionsvorwürfen, die Justiz begeht politischen Selbstmord und der Regierungschef macht auf sittenstreng.

7.12.2008

Während die deutsche Justiz Ruandas verhaftete Protokollchefin Rose Kabuye nach Frankreich überstellt, demonstrieren in Ruanda Hunderttausende.

20.11.2008