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Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht in ein Mikrofon.

Wehrpflicht in der Ukraine

Mehr Soldaten für Kyjiws Armee

In der Ukraine gelten ab sofort neue Regelungen für die Mobilmachung. Das Einberufungsalter sinkt von 27 auf 25 Jahre.
Von Juri Konkewitsch

3.4.2024

Mehrere Menschen überqueren hintereinander ein feuchtes Gebiet

Streit um Migrationsgesetz in den USA

Texas pocht auf Selbstverteidigung

Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Von Hansjürgen Mai

20.3.2024

Eine Person erntet Cannabispflanzen.

Streit um Legalisierung

Cann-noch-a-bissl dauern

Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
Von Adefunmi Olanigan

17.3.2024

Blick in den Sitzungssaal des Ghanaischen Parlaments

LGBTQ-Gesetzgebung

Bedrohung für Ghanas Queers

Ghana hat eine Gesetzesvorlage durchgewunken, nach der gleichgeschlechtlicher Sex mit Gefängnis bestraft werden kann. NGOs schlagen Alarm.
Von Katrin Gänsler

29.2.2024

Nahaufnahme einer Cannabispflanze

Cannabisgesetz im Bundestag

In zwei Schritten zum legalen Gras

Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.
Von Christian Rath

23.2.2024

Foto von Präsident Putin.

Gesetz gegen russische Oppositionelle

Enteignung à la Putin

Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.
Von Inna Hartwich

14.2.2024

Alexander Lukaschenko mit ernster Miene

Neues Dekret in Belarus

Lukaschenko erlaubt Schüsse

Belarussische Sol­da­t*in­nen nutzen seit Jahren Waffen gegen Proteste. Nun dürfen sie das ganz offiziell auch gegen die Zivilbevölkerung.
Von Barbara Oertel

7.2.2024

Politiker der der spanischen Volkspartei bei einer Demoe gegen das Amnestiegesetz

Spaniens Amnestiegesetz

Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
Von Reiner Wandler

13.12.2023

Blick über eine Salzebene

Gesetz für kritische Rohstoffe

Europa braucht Stoff

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
Von Heike Holdinghausen

12.12.2023

Michael Gove vor Downing Street 10

Antisemitismus in Großbritannien

London will BDS-Aktionen verbieten

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.
Von Dominic Johnson

26.10.2023

Frauen protestieren vor dem Betriebsgelände

Lieferkettengesetz und die Türkei

Wen macht die Tomate krumm?

Gegen den größten Agrarkonzern der Türkei kämpfen 40 Arbeiterinnen. Das Unternehmen beliefert auch Lidl mit Tomaten.
Von Jürgen Gottschlich und Leila van Rinsum

8.10.2023

Frauen mit pinkfarbenen Sturmmützen maskiert gehen auf einer Strasse

Urteil des Obersten Gerichts in Mexiko

Abtreibungsverbot ist rechtswidrig

Mexikos Oberstes Gericht erklärt es für verfassungswidrig, Abtreibung unter Strafe zu stellen. Entsprechende Paragrafen müssen gestrichen werden.
Von Wolf-Dieter Vogel

8.9.2023

Rückenansicht einer Frau, die auf der Straße geht und mit einer Abaya bekleidet ist

Frankreich verbietet islamische Gewänder

Laizität von Kopf bis Fuß

Erziehungsminister Attal verbietet Schülern und Schülerinnen, aus religiösen Motiven lange Kleider zu tragen. Dafür muss er kein Gesetz erlassen.
Von Rudolf Balmer

28.8.2023

Menschen steigen aus einem Bus

Nutzung von Mobilitätsdaten im Nahverkehr

Wann kommt denn der Bus?

Die Bundesregierung will Mobilitätsdaten stärker nutzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Werden wir nun zu gläsernen Reisenden?
Von Svenja Bergt

26.8.2023

der check

Von Christian Rath
Ausgabe vom  5.8.2023,  Seite 10, politik
Der kirgisische Präsident und seine Familie nehmen traditionell gekleidet an Feierlichkeiten zum Neuen Jahr in Bischkek teil

Sprachgesetz in Kirgistan

Emanzipation von Russland

In Kirgistan, wo viele Russisch sprechen, sollen sehr gute Kenntnisse der Staatssprache Kirgisisch Pflicht werden. Das sorgt für Kritik aus Moskau.
Von Barbara Oertel

3.8.2023

Ein Mann an einem Rednerpult

Bosnien und Herzegowina

Schmidt stellt sich gegen Dodik

Der internationale Bosnien-Beauftragte hat Beschlüsse des bosnisch-serbischen Parlaments aufgehoben. Schmidt sah Verstöße gegen das Dayton-Abkommen.
Von Erich Rathfelder

2.7.2023

Eine pfeifende Frau

Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

Wird Whistleblowing nun einfacher?

Nach viel Streit ist es so weit: Am 2. Juli tritt das Hinweisgeber­schutzgesetz in Kraft. Was potenzielle Whist­leb­lo­wer:­in­nen jetzt wissen sollten.
Von Svenja Bergt

1.7.2023

Ein Mann schreit mit erhobenem Zeigefinger

Rechte Regierung in Israel

Das Ausland macht Druck

Israels Regierung legt das NGO-Spenden-Gesetz beiseite. Derweil geht die Normalisierung des umstrittenen Außenposten Homesh im Westjordanland voran.
Von Judith Poppe

29.5.2023

Ein Mann in Polizeiuniform macht eine abwehrende Geste. Er trägt einen weißen baumwollhandschuh

China verschärft Gesetz gegen Spionage

Überall könnten Spione lauern

Chinas verschärftes Anti-Spionage-Gesetz ist so vage, dass es künftig willkürlich gegen ausländische Firmen und Journalisten angewendet werden kann.
Von Fabian Kretschmer

27.4.2023