taz.de

Orbán gegen Ungarns Justiz

Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse

18.2.2020

Eine goldene Büste des spanischen Diktators Francisco Franco steht auf einer Auslage.

Umgang mit Franco-Diktatur in Spanien

Verherrlichung soll strafbar werden

Anders als in Deutschland wird die Huldigung des Faschismus in Spanien nicht verfolgt. Nach dem Willen der linken Regierung soll sich das ändern.

Von Reiner Wandler

10.2.2020

Eine Frau hebt bei einer Demo die Hand zur Faust und schreit etwas

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz

Massenproteste nun in ganz Indien

Das neues Gesetz diskriminiert Muslime und sorgt für Zorn im ganzen Land. Bei Großdemonstrationen werden Tausende Menschen festgenommen.

Von Natalie Mayroth

20.12.2019

Wladimir Putin beobachtet ein Militärmanöver mit einem Fernglas

Druck auf Journalist*innen in Russland

Überall Agenten

In Russland können Journalist*innen und Blogger*innen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Putin erlässt ein entsprechendes Gesetz.

Von Marco Zschieck

3.12.2019

Gewalt gegen Frauen in Frankreich

Paris kündigt Gesetze an

Die Proteste haben die französische Regierung zum Handeln gezwungen. Sie legt nun neue Maßnahmen gegen häusliche Gewalt auf.

Von Rudolf Balmer

25.11.2019

Eine Frau hältsich am Griff ihres Einkaufswagens fest während sie in einer Warteschlange einer Lebensmittelausgabe steht

Urteil zu Hartz IV-Sanktionen

Näher dran am Leben

Kommentar von Barbara Dribbusch

Es ist gut, dass die Hartz-IV-Sanktionen beschränkt werden. Die Sozialleistung ist ein Auffangnetz für die unterschiedlichen Schicksale.

8.11.2019

ein graues, fensterloses und umzäuntes Gebäude

Rechtsskandal in Norwegen

Klassenjustiz und EU-Widerstand

Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik.

Von Reinhard Wolff

3.11.2019

Brexit-Streit in Großbritannien

Poker um Neuwahlen

Großbritanniens Premier Johnson will das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit passieren lassen – damit im Gegenzug die Opposition Neuwahlen zulässt.

Von Dominic Johnson

5.9.2019

Auslieferungsgesetz vom Tisch

Hongkongs Regierung zieht umstrittenen Gesetzentwurf offiziell zurück – ohne weitere Zugeständnisse

Von Sven Hansen

5.9.2019

ausland, S. 10

Eine_Frau_und_ihr_Kind_demonstrieren_in_Sydney_fuer_das_Recht_auf_Abtreibung._Die_Frau_sitzt_vor_einem_Gebaeude_in_den_armen_ihr_Baby

Entkriminalisierung der Abtreibung

Neuseeland legalisiert Abbruch

Ein Gesetzentwurf soll die Rechtslage modernisieren: Er verzichtet auf die obligatorischen Beratungsgespräche bis zur 20. Schwangerschaftswoche.

Von Urs Wälterlin

7.8.2019

Religion in den Niederlanden

Ärger um Burkaverbot

Gesichtsbedeckende Kleidung in der Öffentlichkeit ist ab 1. August nicht mehr erlaubt. Unklar ist jedoch, wer diese Regelung umsetzen soll.

Von Tobias Müller

1.8.2019

Ein vermummter Demonstrant im Rauch hebt eine Hand

Proteste in Hongkong

China will „Recht und Ordnung“

Peking stellt sich hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Gewalt kritisiert Chinas Regierung nur bei den Demonstranten, nicht bei der Polizei.

Von Sven Hansen

29.7.2019

Frankreichs Gesundheitsministerin, Agnes Buzyn, kommt am Elysee-Palast an.

Frankreichs Kasse streicht Homöopathie

Adieu Globuli

Kolumne Liebeserklärung von Sebastian Erb

Unsere Nachbarn machen alles richtig. Die Kügelchen dürfen nicht alle bezahlen. Auch in Deutschland muss Schluss mit Hokuspokusbonus sein.

12.7.2019

Das G-Wort soll Vergangenheit sein

Dänemarks sozialdemokratische Regierung will soziale Problemviertel nicht mehr „Getto“ nennen – doch die kürzlich aufgestellten Sonderregeln für diese Orte gelten weiter

Von Reinhard Wolff

11.7.2019

ausland, S. 10

Ankündigung neuer Proteste

Von Sven Hansen

14.6.2019

ausland, S. 10

Hongkong begehrt auf

Bei den größten Protesten in Hongkong seit 30 Jahren sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Anlass ist ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglichen soll

Von Fabian Kretschmer

11.6.2019

ausland, S. 10

Die Zeichen stehen auf Konfrontation

Ukrainisches Parlament stimmt für ein Gesetz, das den Gebrauch des Russischen einschränkt. Moskau stellt Bewohnern des Donbass russische Pässe in Aussicht

Von Bernhard Clasen

26.4.2019

ausland, S. 10

Mehr Schutz für Whistleblower

EU-Parlament spricht sich für Vorgaben aus. Solche Regeln gibt es bisher nur in zehn EU-Ländern

17.4.2019

ausland, S. 10

Killer von Christchurch kaufte Waffen online

Neuseelands Regierung will innerhalb von zehn Tagen Waffengesetze verschärfen, erklärt Premierministerin Jacinda Ardern nach dem Angriff auf zwei Moscheen in Christchurch

Von Urs Wälterlin

19.3.2019

ausland, S. 10