Bundesstraßen in NRW bleiben für LKW Maut-freie Zone, obwohl Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zugibt, dass der Verkehr seit der Mauteinführung stellenweise stark gestiegen ist. Dafür sperrt er jetzt zwei überlastete Straßen
Wohlhabende Städte in NRW ziehen gegen das Gemeindegesetz vor Gericht: Sie fürchten höheren Solidarbeitrag. Städteplaner: Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen ist existenziell
NRW-Städte lehnen Gewerbesteuermodell von CDU-Finanzminister Helmut Linssen ab. Gemeinden befürchten Einnahmeverluste und beklagen sich erneut über den Kommunikationsstil der schwarz-gelben Landesregierung
Die Diskussion unter den NRW-Kommunen um die Verteilung von Steuereinahmen ist voll entbrannt: „Gute Steuerpolitik wird uns zum Verhängnis“, sagen die Reichen. „Ausgleich ist nötig“, sagen die armen
Wirtschaftskriminelle im Visier der Landesregierung: Das CDU-geführte Finanzministerium plant nach taz-Informationen die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug
NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hält nichts davon, den Haushalt mit dem Verkauf der Autobahnen zu entlasten. Eine daraus resultierende flächendeckende PKW-Maut sei den Autofahrern nicht zuzumuten, sagt er
Kommunen nehmen wieder mehr Gewerbesteuern ein. Landesfinanzministerium und Städtetag erwarten größeres Steueraufkommen als erwartet. NRW-Gemeinden: Wir sind aber nicht reich