Der Stabilitätspakt wird aufgeweicht. Kosten für deutsche Einheit werden künftig angerechnet. Darauf haben sich die EU-Finanzminister verständigt. Defizitsünder gehen auf Dauer straffrei aus
Beteiligung am Raketenabwehrsystem Meads stößt auf Widerstand bei den Grünen. Volker Beck kritisiert die hohen Kosten und die fehlende militärische Notwendigkeit. Entscheidung am 16. März
Nach langem Zögern fordern nun auch die Kölner Gewerkschaften eine höhere Gewerbesteuer. Mit dem Geld soll in Straßen und Schulen, aber auch in Kultur investiert werden. Die IHK fürchtet um den Mittelstand. Schwarz-Rot behält sich Erhöhung vor
500 Millionen Euro über drei bis fünf Jahre wird die Bundesregierung für den Wiederaufbau in der Krisenregion bereitstellen. Woher das Geld kommt und wofür es verwendet wird, bleibt offen
Deutsche dürfen auch in Zukunft am Tag der Einheit freimachen. Finanzminister Hans Eichel und der Kanzler scheitern kläglich mit dem Versuch, den Feiertag abzuschaffen. Jetzt soll die Lücke im Haushaltsentwurf 2005 auf andere Art geschlossen werden
Finanzminister Hans Eichel will 160 Millionen Euro beim Altbausanierungsprogramm einsparen, um Haushalt 2005 auszugleichen. Grüne kritisieren Vorhaben und kündigen Widerstand an
SPD und CDU reklamieren Regelung zur Verteilung von „illegalen“ Flüchtlingen beim Zuwanderungskompromiss jeweils für sich. Flüchtlingsrat: Gesetz ist ein „Trauerspiel“
Dramatische Steuerausfälle für den Bundesfinanzminister. In den nächsten drei Jahren fehlen Bund, Ländern und Gemeinden 61 Milliarden Euro. Eichel plant höhere Schuldenaufnahme