Es gibt kaum zusätzliche Gelder für den Klimaschutz, der Großteil der Mittel wird nur umgeschichtet. Die fragwürdige Umverteilung gefährdet aber mehr als nur die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
2,5 Millionen Euro Einsatz – um die 100 Millionen Einnahmen. Da wird sich Schäuble an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
HAUSHALTSPOLITIK Erste Pläne aus der Union zur Entlastung von Schuldenminister Schäuble: Bürger sollen mehr Geld für Arbeitslosenversicherung und Gesundheitsversorgung zahlen
Egal was die Union macht, sie selbst wird nicht an Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft gemessen. Es ist, als wollte die Union absichtlich ihre Wähler provozieren.
Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkräfte. Erhebliche Erleichterungen für kinderreiche Werktätige, Angehörige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkstätten in Privatbesitz und gewerbliche Übernachtungseinrichtungen ab 1. Januar 2010
Sparen eröffne keine Chancen, erklärt Merkel. Und so soll das Minus unter Schwarz-Gelb hemmungslos ausgebaut werden. Jetzt kommt es auf den Bundesrat an, Maß zu halten.
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist an einer Reform der Entwicklungsgeld-Bürokratie gescheitert. Darum wird sie nach der Wahl gehen müssen. Nur sie selbst will das nicht wahrhaben.
Ein Dienstwagen im Urlaub geklaut, schon ist der Skandal da. Wenn aber der Bundestag 102 Milliarden Euro Steuern für eine Bank genehmigt, bleibt die Öffentlichkeit kühl.
Opel kriegt für ein waghalsiges Konzept Milliardenkredite, während jeder Hartz-IV-Empfänger eine knallharte "Bedürftigkeitsprüfung" über sich ergehen lassen muss. Ziemlich pikant.
FINANZKRISE Die große Koalition einigt sich auf eine befristete Entlastung im Umfang von 3 Milliarden Euro. Die Opposition ist empört, Steuerexperte Lorenz Jarass hält die Pläne für „absurd“ und schädlich
PROTEST Hunderttausend demonstrieren allein in Berlin gegen Sozial- und Stellenabbau. Europaweit sind es dreimal so viele. Die Gewerkschaften erleben eine Renaissance
Immer noch vertrauen die Arbeitnehmer den Institutionen, die verlässlich für Solidarität stehen. Die europaweiten Demos waren daher ein echter Erfolg für die Gewerkschaften.
WIRTSCHAFTSKRISE Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit 45 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bisher geplant. Steinbrück kündigt 140 Milliarden neue Schulden bis 2010 an
Kurzfristig lässt sich diese Rezession nur mit einer höheren Neuverschuldung durchstehen. Eine jährliche Nettoneuverschuldung um die 4 Prozent ist kein Weltuntergang.
Bundesregierung bietet Banken an, ihre Ramschpapiere auszulagern. Im Gegenzug für staatlich garantierte Anleihen sollen die Banken und ihre Aktionäre zahlen. Opposition bezweifelt Wirksamkeit
REZESSION Internationaler Währungsfonds: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2009 um 5,6 und 2010 um 1 Prozent. Regierung lehnt dennoch neue Konjunkturhilfen ab. DGB warnt vor Unruhen
Großinvestor Flowers versucht einen Maximalpreis für seine Schrottaktien der Hypo Real Estate herauszuhandeln. Er erpresst den Staat - und der lässt sich erpressen.