VERKEHRMinister Dobrindt verliert die Nerven und ordnet drastische Maßnahmen an, die den Verkehrsfluss und die Mobilität in Deutschland deutlich beeinträchtigen könnten. Pro & Contra & Contra ▶SEITE 3
VERKEHR Endlich ein Kompromiss im Maut-Streit mit der EU. Dobrindt findet europarechtskonforme Lösung und erwartet Milliardeneinnahmen. Pegida stellt Proteste ein
OFFENSIVE Ein Mann, zwei Ziele beim großen Koalitionspoker in Berlin „Ruhende Staatsbürgerschaft“ statt Doppelpass ➤ SEITE 2 Pkw-Maut, die nur Ausländer belastet ➤ SEITE 6
AUTOBAHN-PRIVATISIERUNG Der Staat überlässt den Straßenbau neuerdings immer öfter finanzstarken Investoren. Die Unternehmen bekommen dafür dann jahrzehntelang die Einnahmen aus der Lkw-Maut. So soll auch die A 7 in Niedersachsen ausgebaut werden. Eine „öffentlich-private Partnerschaft“, bei der nach Berechnungen fast aller Experten vor allem die Unternehmen profitieren und die Steuerzahler draufzahlen. Wie das Projekt trotzdem gegen alle Widerstände durchgezogen wird ➤ sonntaz SEITE 20, 21
NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hält nichts davon, den Haushalt mit dem Verkauf der Autobahnen zu entlasten. Eine daraus resultierende flächendeckende PKW-Maut sei den Autofahrern nicht zuzumuten, sagt er
Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter sollen ab 2008 nicht mehr in die Innenstädte fahren dürfen – das fordern die Verkehrsminister der Länder von der Bundesregierung. Zudem sollen Lkw, die auf Bundesstraßen ausweichen, künftig Maut bezahlen müssen
Mautverträge gekündigt. Blamage für Wirtschaft und Politik. Einnahmeausfälle von 6,5 Milliarden Euro. Kanzler nimmt Stolpe in Schutz. Wirtschaftsminister Clement: „Unternehmerische Katastrophe“. Opposition spricht von „Lachnummer Deutschland“
Verträge mit Toll Collect sind öffentlich: Die Verzögerung der Lkw-Gebühr geht fast ausschließlich zu Lasten des Bundeshaushalts. Eine Haftung durch die Industrie ist so gut wie ausgeschlossen
