Linke wählt neue Führung und schafft einen Parteitag ohne Streit. Gysi plant „Aktion Silberlocke“ mit Ramelow und Bartsch, um genug Direktmandate zu sichern 3 Noch mehr Elefanten: Die Weltgemeinschaft versucht bei der COP16 in Kolumbien, die biologische Vielfalt zu retten 4–5
Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
Anders als bei der Ukraine findet der Westen bei Gaza keine Mehrheit in der UNO. Aus Sicht seiner Kritiker stellt er Solidarität mit Israel über das Recht.
Kleine Fortschritte beim Impfstoff, aber immer noch zu wenige Investitionen und zu wenig Interesse: Warum es vor dem EU-Afrika-Gipfel Kritik an der Bundesregierung gibt 3,10 10
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorschlag, in Nordsyrien eine „international kontrollierte Sicherheitszone“ samt Bundeswehr einzurichten, die eigenen Koalitionspartner und die Nato überrascht. Aber was will sie eigentlich genau? Und macht da überhaupt jemand mit?3
Zum ersten Mal könnten in Deutschland die Temperaturen im Juni40 Grad erreichen. Auf der UN-Klimakonferenz in Bonn wird über die Krise diskutiert, 12 deutsche Städte haben sogar den „Klimanotstand“ ausgerufen. Aber sind das mehr als schöne Worte? 3
Der Haftantrag des Chefanklägers vom IStGH Luis Moreno-Ocampo gegen Gaddafi ist vor allem politische Ästhetik. Dass daraus nichts werden dürfte, zeigen andere Fälle.
LIBYEN UNO erlaubt Militäreinsatz gegen Gaddafi. Berlin verweigert Zustimmung und schließt Entsendung der Bundeswehr aus. Libyens Regime kündigt Waffenstillstand an
TERRORBEKÄMPFUNG Deutschland finanzierte in Äthiopien die Ausbildung von 1.000 Polizisten für Somalia, um die schwache Regierung dort gegen islamistische Rebellen zu stärken. Doch die Sicherheitskräfte sind spurlos verschwunden. UN-Richtlinien wurden von Deutschland umgangen. Die Geschichte eines Skandals ➤ SEITE 3
Die Anhörung vor dem Menschrenrechtsrat macht klar: Deutschland hat kräftig mitgewirkt an der Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU. Lampedusa ist ein deutsches Problem.
