MENSCHENRECHTE Trotz Sanktionen zahlt Deutschland weiter Entwicklungshilfe an Syrien. Gefördert werden sechs Projekte. Ob die Hilfe mehr der Bevölkerung oder dem Regime von Präsident Baschar al-Assad nutzt, ist strittig
Ein Leak ist bei den Leakern selbst an die Öffentlichkeit gelangt. Das zeigt, dass auch hinter guter Technik alltägliche Risiken lauern. Lassen sollten wir das Leaken trotzdem nicht.
GADDAFI Von Rebellen und Nato gejagt, aber noch nicht am Ende: Libyens flüchtiger Diktator will verhandeln WESTERWELLE Von eigener Partei blamiert, aber noch nicht gestürzt: Außenminister will Außenminister bleiben
Die Versicherungen der FDP-Führung, dass sie an Westerwelle festhält, klingen fast wie Nachrufe. Denn er kann nicht bleiben, weil er aus Fehlern nicht lernt.
Nicht Westerwelle allein, nein, die gesamte deutsche Politik war damals angesichts der Ereignisse in Libyen überfordert. Und das gilt auch für Claudia Roth von den Grünen.
Wenn Serbien der EU näherkommen will, dann muss es seinen Frieden mit dem Kosovo machen. Brüssel darf bis dahin Serbien nicht als Beitrittskandidaten aufnehmen.
Ein Besuch der warmen Worte. Diese Nähe ist erstaunlich. Stellt sie doch wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund und blendet bewusst die Realitäten Chinas aus.
ANTISEMITISMUS Gerade Deutsche dürfen Juden das Recht auf einen eigenen Staat nicht streitig machen, sagt der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Wer hierzulande eine Ein-Staaten-Lösung fordere, sei ahistorisch. Kritik am Land schließe das aber nicht aus ➤ Schwerpunkt Seite 3
Der Haftantrag des Chefanklägers vom IStGH Luis Moreno-Ocampo gegen Gaddafi ist vor allem politische Ästhetik. Dass daraus nichts werden dürfte, zeigen andere Fälle.
Die Informationspolitik der USA nach dem Tod bin Ladens ist undurchsichtig. Dass sie seine Leiche nicht zeigen, macht es Skeptikern an seinem Tod einfach.
LIBYEN UNO erlaubt Militäreinsatz gegen Gaddafi. Berlin verweigert Zustimmung und schließt Entsendung der Bundeswehr aus. Libyens Regime kündigt Waffenstillstand an