UNO Entscheidung rückt näher: Palästinenser kündigen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO an. Israel und USA lehnen Vorhaben kategorisch ab. EU versucht zu vermitteln
Die Palästinenser wollen ihren Staat bei der Uno anerkannt wissen. Dafür riskieren sie auch ein Ende der Finanzhilfen aus den USA. Das ist mutig - aber keinesfalls vermessen.
Die Informationspolitik der USA nach dem Tod bin Ladens ist undurchsichtig. Dass sie seine Leiche nicht zeigen, macht es Skeptikern an seinem Tod einfach.
Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.
Das salbungsvolle Geschwätz der Politiker aus den USA und Europa über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase.
Noch ist offen, was in Tunesien auf Ben Ali folgt. Europa sollte alles dafür tun, dass sich die Dinge in Tunesien zum Besseren wenden. Das Land könnte damit zum Modell werden.
WIKILEAKS Nach der Enthüllung: Weltweit bemühen sich Politiker, die eigene Betroffenheit herunterzuspielen. In Berlin sieht man die Beziehungen nicht gestört, im arabischen Raum verschweigt man die Affäre lieber gleich ganz
Die Veröffentlichungen auf Wikileaks sind richtig. Sie zwingen die Medien, das eigene Rollenverständnis zu schärfen. Und beenden die Zeit mächtiger, elitärer Kreise.
BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Ob der Washingtoner Nukleargipfel die Welt sicherer gemacht hat , muss sich erst noch zeigen. Es war ein Fehler, Länder wie Iran und Nordkorea nicht einzuladen.
ABRÜSTUNG Der Präsident verändert die Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten: Ein US-Atomschlag droht künftig nur Staaten, die auch die USA mit Atomwaffen angreifen
US-Präsident Obama entschärft die Atomwaffendoktrin seines Landes etwas. Ob das ausreicht, um in Ländern wie Nordkorea oder Iran positive Wirkung zu entfalten, ist fraglich.