Nach den Wahlen in Hessen und hamburg sind noch keine Koalitionen in Sicht. Immerhin: Optionen sind sichtbar, im neuen Fünfparteiensystem. Die Crux ist die Linkspartei
Der Kollisionskurs gegen die Linke soll Selbstbewusstsein beweisen. Doch die Ausgrenzung der Repräsentanten der Hartz-IV-Empfänger lässt die Ökopartei wie eine grüne FDP wirken.
Die Begründung für das Ende der Hafterleichterungen Klars wirkt an den Haaren herbeigezogen. Das Rechtsgefühl des Ex-Terroristen ist ausgeprägter als das des zuständigen Ministers.
Die Halsstarrigkeit gegen mögliche Koalitionen in Hessen entspricht nicht nur einer Rhetorik. Gesellschaftliche Gegensätze lassen einen "Konsens der Demokraten" immer schwieriger werden.
Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Wohnung von G-8-Kritikern in Hamburg verwanzen lassen. Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht hatte.
Gegen vier Personen hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl erlassen. Sie stehen im Verdacht, seit 2001 Brandanschläge auf Polizei und Justiz verübt zu haben
Die Bundesanwaltschaft verhaftet einen Soziologen, dessen Sprache der der "militante gruppe" ähnelt. Bloße Beschäftigung mit anschlagsrelevanten Themen darf aber nicht kriminalisiert werden.
In Dortmund demonstrieren 2.000 Menschen gegen den Mai-Aufmarsch von 800 Rechtsradikalen. Nazi-Gegner legen Bahnverkehr lahm und hindern Neofaschisten so daran, in die Stadt zu kommen