Antragsteller im NPD-Verbotsverfahren wollen Identität der Spitzel geheim halten. Bund und Länder erteilen Bundesverfassungsgericht genauere Auskünfte nur unter Vorsichtsmaßnahmen
Nach dem Auftauchen von vier weiteren V-Männern kritisiert Bundesinnenministerium Verfassungsschutzbehörden der Länder. Haben Agenten Reden für NPD-Funktionäre geschrieben?
Bundesinnenminister Otto Schily bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Termine im NPD-Verbotsverfahren gekippt hat. Er bleibt aber im Amt und entlässt auch keine Mitarbeiter
9.000 Polizisten und das Verbot der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ verhindern die übliche Randale in Berlin nicht – im Gegenteil. Verfassungsgericht erlaubt bundesweit NPD-Demos