So lautstark die Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangt, so schweigsam wird sie, wenn es darum geht, ob man nicht mehr tun kann, als nur seine Stimme zu erheben.
LIU XIAOBO Der Friedensnobelpreis für den Dissidenten erzürnt die chinesische Staatsführung. Sie zensiert Berichte und protestiert gegen Auszeichnung für „Kriminellen“. Liu Xiaobo bleibt in Haft ➤ Seite 4, 12
UIGUREN Sie nennt sich „die Mutter der Uiguren“. Sie wird beschuldigt, die Unruhen in Westchina angeheizt zu haben. Rebiya Kadeer weist Schuld zurück und wirft Peking Rassismus vor
In der Provinz Xinjiang reagieren die überlegenen Han-Chinesen mit anti-uigurischer Gewalt. Bei einer weiteren Eskalation würde sich Pekings politisches Scheitern vollends zeigen.
Die Olympiaflamme steht in diesem Jahr für das repressive Regime in China. Hilflos schauen dessen Funktionäre auf den Protest am Rande des Fackellaufs. Selbst das IOC macht Druck.
Die Störaktionen bei der Entfachung des olympischen Feuers zeigen jetzt schon: Die Spiele sind das beste Forum, um gegen die Menschenrechtsverletzungen in China zu protestieren.
Das neue Motto des chinesischen Premiers Wen Jiabao lautet: "Die Gedanken befreien". Nur von was, wo Dissidenten verfolgt und Internetforen zensiert werden?
Ein Boykott der Olympischen Spiele wegen Chinas Tibet-Politik wäre Unsinn. Doch es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten, im Vorfeld der Spiele Druck auf Peking auszuüben.
Damit die Proteste der Demonstranten in Birma nicht ins Leere laufen, brauchen sie die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Und die muss sehr deutlich werden.
Anhänger der Falun-Gong-Sekte klagen über systematische Folterung in chinesischen Umerziehungslagern. China verweist dagegen auf generell verbesserte Menschenrechtslage
■ Behörden gehen mit Massenverhaftungen gegen die buddhistisch-taoistische Sekte vor, der sie „illegale Aktivitäten“, „Verbreitung von Aberglauben“ und „Gefährdung der sozialen Stabilität“ vorwerfen
Dienstag reist Gerhard Schröder nach China. Doch einen „Pekinger Frühling“ wird er nicht erleben. Von dem sprach man vor zehn Jahren, als Tausende von Studenten den Platz des Himmlischen Friedens besetzt hielten, und noch einmal vor einem Jahr, als im Vorfeld des ersten Chinabesuchs von US-Präsident Bill Clinton die Gedanken auch für Intellektuelle frei waren. Ein Jahr später hat sich das Klima verhärtet. Der Bundeskanzler erreicht China inmitten der Asienkrise, die das größte Arbeitslosenheer der Wlt vo sich hertreibt. Zehn Millionen junge Chinesen werden pro Jahr aus den Staatsbetrieben entlassen, seit die Kommunistische Partei ihren Beschluß zur Unternehmensreform faßte. Spannend wird dieser Besuch, wenn Geschichte ins Spiel kommt: zehn Jahre Tiananmen-Massaker am 4. Juni, fünfzig Jahre Volksrepublik am 1. Oktober. Nachdem sein Vorgänger Kohl sich in Peking als Handelsreisender präsentierte, wird Schröder einen politischen Dialog mit den Staatsführern beginnen – und den Deutschen China erklren müssen.Die seit einigen Monaten laufende Kampagne gegen Dissidenten erleichtert die Aufgabe nicht. Ebensowenig der Krieg in Jugoslawien, den die Chinesen als völkerrechtswidrig betrachten. Manchmal hilft Erinnerung: In Schanghai wird der Kanzler die Synagoge besuchen, die aus einer Zeit stammt, in der China für jüdische Deutsche eine der letzten Fluchtstätten vor Hitler war. Damals stand China auf der richtigen Seite der Geschichte, und viele Deutsche wußten es nicht. Schröder mag sehen, ob sichdaran bis heute ewas geändert hat. Ein Blick auf zehn Jahre China ■ von Georg Blume und Chikako Yamamoto