Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
Sommerloch ist Phantomzeit. Mal sind es Löwen, mal Ungeheuer – und nun also RAF-Terroristen. Die angebliche Festnahme von Burkhard Garweg am Dienstagabend entpuppte sich letztlich als Fehlalarm. Die Medien hatten sich schon gefreut 2
Randale in Freibädern hat es immer gegeben. Die aufgeheizte Mediendebatte ignoriert die sinkenden Gewaltdelikte. Im Kreuzberger Prinzenbad zum Beispiel hat man den Ruf als Krawallbad über die Jahre erfolgreich bekämpft. Ein Ortsbesuch 4–5
Frankreich kommt nach der Tötung des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle nicht zur Ruhe. Der Frust der Jugend wegen Rassismus und Polizeigewalt entlädt sich in Straßenschlachten. Der Staat reagiert am Wochenende mit Härte, wirkt aber letztlich ratlos2, 3
Eisläuferin Claudia Pechstein lässt auf CDU-Konvent rassistische und LGBTQ*-feindliche Äußerungen vom Stapel – und die Parteispitze applaudiert. Dass sie in Polizeiuniform auftrat, könnte nun dienstrechtliche Folgen haben7, 13, 19
In Leipzig kommt es bei einer linken Demo für Versammlungsfreiheit zu Ausschreitungen. Die Polizei kesselt über elf Stunden lang Hunderte Menschen ein. Deeskalation sieht anders aus3
Razzia bei Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in sieben Bundesländern und Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung3,20 20
Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.
16.5.2023
Öffentliche Nachzählung von 466 Wahlstimmen, Patt, Los, Neuauszählung?6 Gut bewachte Einweihung der Polizeiwache am „Kotti“14 Erste Berlinale-Eröffnung nach Corona auf Baustellen16, 17
Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die Klimakrise immer weiter.
Das Regime löst als Reaktion auf die heftigen Proteste angeblich seine Sittenpolizei auf. Die Unterdrückung und die Kleidungsvorschriften werden damit sicher nicht abnehmen9
In Görlitz greift die Polizei jemenitische Flüchtende auf und schickt sie zurück nach Polen. Damit wird ihnen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Wird hier ein System legalisierter Pushbacks etabliert?3
