Um Reibungsverluste zu vermeiden, sollen BKA und Bundespolizei zusammengelegt werden. Doch auf die Kompetenzen der neuen Superpolizei muss genau geschaut werden.
Der Anti-Atom-Protest zeigt: Die Wähler haben die Nase voll. Sie wollen bei wichtigen Themen gute Argumente hören, nicht gute Verkaufe. Auch die konservative Basis.
TERRORBEKÄMPFUNG Deutschland finanzierte in Äthiopien die Ausbildung von 1.000 Polizisten für Somalia, um die schwache Regierung dort gegen islamistische Rebellen zu stärken. Doch die Sicherheitskräfte sind spurlos verschwunden. UN-Richtlinien wurden von Deutschland umgangen. Die Geschichte eines Skandals ➤ SEITE 3
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
Die Ermittlungspanne beim "Phantom von Heilbronn" zeigt: DNA-Spuren sind lange nicht so verlässlich wie es scheint. Die Polizei darf sich nicht auf der Sicherheit der Methode ausruhen.
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
Mit dem deutsch-libyschen Polizeiskandal zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland weiterhin eine private Nebenaußenpolitik möglich ist, die sich jeglicher Kontrolle entzieht.
Die Horroszenarien, mit denen Bürgerrechtler jetzt den Gang nach Karlsruhe rechtfertigen, sind maßlos übertrieben. Damit konterkarieren sie ihr eigenes Kampagnenmotto.
