Kommunen im Ruhrgebiet bestreiten Millionen-Entlastung durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Für Investitionen zur Wirtschaftsankurbelung sei trotz Einsparungen bei der Sozialhilfe kein Geld da
Das Verfassungsgericht wird heute wohl das Verbot von Studiengebühren aufheben. SPD-Länder wie Rheinland-Pfalz lehnen Gebühren auch künftig ab. Unions-Länder haben andere Pläne
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt Juniorprofessur für verfassungswidrig. Bund hat die Kompetenz der Länder beschnitten. Bundesbildungsministerin Buhlmahn kündigt Novelle an
Bundestagsfraktion der SPD lehnt Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Gemeindefinanzreform ab. Blamage für den Kanzler. Auch Grüne kritisieren Regierungspläne
Rot-Grün will Zuwanderungsgesetz retten und sucht den Konsens mit CDU-Ländern im Bundesrat. Grüne zu Zugeständnissen beim Familiennachzugsalter bereit. Schröder bearbeitet PDS