Die CDU wird bei der Wiederholung der Berlin-Wahl stärkste Partei deutlich vor SPD und Grünen. Rot-Rot-Grün verliert Stimmen, hätte aber trotzdem weiter eine knappe Mehrheit. Wer künftig regieren kann, ist unklar2, 3,21, 21,22 22
Der Kampf um die künftige Verkehrspolitik wird härter: Wie die FDP den Straßenbau verteidigt und was die Grünen tun, um neue Autobahnen zu verhindern10–11
Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren in Oberursel die AfD. Seitdem hat sie sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?4–6
Nach der Lützerath-Räumung für die Kohle werden jetzt auch noch im Fechenheimer Wald in Frankfurt Bäume für eine Autobahn gerodet – im schwarz-grün regierten Hessen9
Ganz Deutschland? Nein! In Lützerath stellen sich Aktivist*innen der Polizei und RWE in den Weg. Wie ist die Lage vor Ort? Wie tief stecken die Grünen im Dilemma? Und was sagt Luisa Neubauer dazu?3–5
Dass CSU-Chef Söder CDU-Chef Merz den Vortritt für die Kanzlerkandidatur lassen will, sollte Letzterer mit Vorsicht genießen. Es könnte zum Déjà-vu kommen.
Für die Aktionen der Letzten Generation hat er nicht viel übrig. Die Grünen stünden für „staatsbürgerlich imprägnierten Individualismus“, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im taz-Interview4–5
Ein CDU-Landrat macht in einem weihnachtlichen Video-Gruß rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen. Die CDU distanziert sich nur in Teilen. Das ist ein Problem6,12 12
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll bald schneller beantragt werden können – doch die FDP blockiert mal wieder. Sie verwendet dabei sogar das rechte Vokabular der CDU6, 11,14 14
Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
Die US-Demokraten von Präsident Joe Biden verlieren bei den Midterm-Wahlen weniger deutlich als erwartet. Einige Bundesstaaten stärken das Recht auf Abtreibung. Und größter Sieger bei den Republikanern ist ein Trump-Rivale: Wird Floridas Gouverneur DeSantis jetzt Kandidat für 2024? 2–3
