Unschöne Bescherung für die Parteichefin: SPD-Linke haben genug Unterschriften gesammelt, um ein Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform von Arbeitsministerin Bärbel Bas einzuleiten2
Zehntausende protestieren in Gießen auf Mut machende Weise gegen die Neugründung einer AfD-Jugendorganisation. Die nennt sich fortan „Generation Deutschland“, zitiert das Motto der Hitlerjugend und ist so rechtsradikal wie zuvor. Der Mutterpartei soll sie als Kaderschmiede dienen4–5, 12
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, hat damit jedenfalls kein Problem und sucht die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD. Warum das gefährlich geschichtsvergessen ist3
Junge Männer, die ab 2008 geboren sind, sollen künftig gemustert werden, um ihre Tauglichkeit festzustellen. Wir zeigen, wie man sich dem Kriegsdienst klug entzieht, bevor aus einer Einladung ein Marschbefehl wird2, 13
Einen Automatismus für die Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es erstmal nicht. Aber ohne genügend Freiwillige könnte die Debatte mit Wucht wieder hochkommen.
Kanzler Merz und seine CDU wollen sich von der AfD abgrenzen. Doch so lange sie Strategie und Rhetorik nicht ändern, kann man das nicht so recht glauben.
Oder vielleicht lost sie auch nicht, wer Dienst an der Waffe leisten muss – fest steht: Schwarz-Rot verliert sich in der Diskussion über ein neues Wehrdienstmodell. Die Union will ein Losverfahren für die Musterung. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) nennt das „faulen Kompromiss“3
Geniale Idee aus dem Gesundheitsministerium: Hunderttausende werden plötzlich wieder kerngesund – aber leider nur auf dem Papier. Was passiert, wenn der Pflegegrad 1 abgeschafft wird und die Angehörigen keine Unterstützung mehr bekommen 3
Bei vielen Debatten im Bundestag ist es schwer, nicht laut zu schreien. Das erste Baby am Bauch einer Rednerin hat es geschafft, gelassen zu bleiben – und die Aufmerksamkeit zur Abwechslung auf die Familienpolitik gelenkt13 Vom Kanzler würde man gern hören, was er konkret vorhat. Leider hat Merz es auch am Mittwoch nicht gesagt2,12
Thomas Krüger zieht nach 25 Jahren an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung Bilanz. Was ihm Hoffnung für die Zukunft der Demokratie macht und warum er vor „Verbotspädagogik“ warnt7
