Die Dortmunder Unternehmer Bodo Harenberg und Volker Geers wollen eine eigene Partei gründen. Die CDU fürchtet, WählerInnen aus dem bürgerlichen Lager zu verlieren. „Das nützt alles nur der SPD“
Parteibasis der Kölner Grünen bestärkt die Verfechter der schwarz-grünen Koalition mit den ersten Listenplätzen für die Kommunalwahl, interne Kritiker fallen durch. Scharfe Kritik an OB Schramma
NRWs Bürgerinnen und Bürger sind so ängstlich wie noch nie, stellt FORSA fest. Die Parteien haben ihr Wahlkampfthema deshalb schon gefunden: Videoüberwachung und mehr Sicherheitspatrouillen
Auf die Wuppertaler SPD könnten wegen der Spendenaffäre nun doch Strafzahlungen zu kommen. Vorher will die Bundes-SPD aber den Bußgeld-Bescheid der Bundestagsverwaltung prüfen lassen
In Köln zeigen sich die Initiatoren der Volksinitiative gegen Kürzungen bei der Offenen Jugendarbeit vom Ergebnis der NRW-weiten Unterschriftensammlung „überwältigt“
Bis morgen können NRW-BürgerInnen bei der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ unterschreiben. 84.000 Stimmen sind bereits zusammengekommen. „Jede Stimme zählt“
Grüne und CDU werfen der Duisburger SPD vor, ihre parteinahen Dezernenten sieben Monate vor der Kommunalwahl auf sichere Posten zu verschieben. Es werde ein „Analphabet zum Lektor“ gemacht
Gutachten hält Bürgerbegehren in Sankt Augustin gegen Cross-Border-Leasing für unzulässig. CDU wird dem Rat daher die Ablehnung des Bürgerbegehrens vorschlagen
In Frechen streiten Ortsverband und Fraktion der Grünen mit harten Bandagen über die Aufnahme neuer Mitglieder. Denn beide Seiten wollen bei der Listenaufstellung für die Kommunalwahl im kommenden September ihre Kandidaten durchsetzen
In Sankt Augustin entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen Cross-Border-Leasing. Streitpunkt sind eventuelle Ausfallkosten. Grundlage für die Entscheidung ist das Gutachten eines Jura-Professors
Der Kommunalwahlkampf steht ins Haus, aber Kölns chronisch klammen Parteien fehlt das Geld. Spenden aus der Wirtschaft dürften angesichts der Skandale der vergangenen Zeit schwer aufzutreiben sein. Alle wollen sich mit Sachthemen profilieren
Die SPD lädt Kölnerinnen und Kölner zur Diskussion über ihr Programm für die Kommunalwahl im nächsten Herbst, es kommen aber nur Parteimitglieder ins Bürgerhaus nach Kalk. Die Sozialdemokraten wollen künftig mehr Bürgernähe