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Donald Trump am Rednerpult mit erhobenem Zeigefinger

Trumps Kampf gegen die Justiz

Der autoritär-faschistische Staatsumbau

Kommentar von Bernd Pickert
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.

30.5.2025

Solarmodule im Death Valley Nationalpark in Kalifornien

Neues Haushaltspaket

Die USA beerdigen Joe Bidens Klimapolitik

Die Republikaner wollen den Inflation Reduction Act (IRA) kassieren. Sie gefährden damit Arbeitsplätze und treiben die Energiepreise hoch.
Von Hansjürgen Mai

26.5.2025

Demonstrierende Menschen mit Schild

Illegale Ferienwohnungen in Spanien

Madrid setzt AirBnB unter Druck

Die Regierung wirft der Plattform vor, massenhaft illegale Vermietungen zuzulassen. Nun lässt sie Einträge löschen.
Von Reiner Wandler

20.5.2025

Eine junger Neonazi hält ein Mikrofon vor einer Deutschlandfahne

Politisch motivierte Kriminalität

Rechtsextremes Werk und Dobrindts Beitrag

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
Von Gareth Joswig

20.5.2025

Das Bild zeigt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den parteilosen designierten Innenminister René Wilke, der bisher Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder ist.

Brandenburger Landespolitik

Darling muss doch kein Depp sein

Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Von Stefan Alberti

20.5.2025

der leitartikel

Der neue Merz will versöhnen. Es allen recht zu machen, wird ihm indes kaum gelingen

Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  17.5.2025,  Seite 2, die woche
Friedrich Merz steh am Rednerpult im deutschen Bundestag und blättert in seinen Unterlagen

Merz’ erste Regierungserklärung

Die Mitte ist leer

Kommentar von Stefan Reinecke
In seiner ersten Regierungserklärung offenbart Kanzler Friedrich Merz eine programmatische Lücke. Die dürfte schwer zu füllen sein.

14.5.2025

Merz am Redepult des Bundestags

Regierungserklärung von Friedrich Merz

Schön langweilig im Bundestag

Der neue Kanzler zeigt sich in seiner ersten Regierungserklärung versöhnlich und staatstragend. Spannungen in der Koalition sind dennoch zu erwarten.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Alice von Lenthe

14.5.2025

„Die politischen Parteien aufgelöst“: Titelseite der staatlichen Tageszeitung L'Essor in Mali, 14. Mai

Keine politischen Parteien mehr in Mali

„Entnazifizierung“ im Putin-Stil

Malis Militärregierung löst alle Parteien und Verbände auf und verbietet ihre Aktivitäten. General Goita wird Präsident für die nächsten fünf Jahre.
Von Dominic Johnson

14.5.2025

Merz im Glück: Der Start war schon mal schwerer

Erst keine Mehrheit für den neuen Kanzler, dann gleich Streit über die Grenzen. Putin, Trump und die AfD gibt’s auch noch. Aber sicher keinen Grund für eine „nationale Notlage“4–5,6, 6,14 14
Ausgabe vom  10.5.2025,  Seite 1, Seite 1
Zwei Polizisten stehen an der Straße, einer hat eine Stop-Kelle in der Hand, die andere Person hat ein Maschinengewehr in der Hand

Deutsch-polnische Grenze

Einfach mal dicht gemacht

Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innen­minister Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
Von Frederik Eikmanns

8.5.2025

Olaf Scholz mit schockierter Mimik

Ex-Kanzler Olaf Scholz

Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen

Gastkommentar von Georg Diez
Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.

6.5.2025

Ein Mann zeiht einer Frau grotesk die gelbe Hand im Gesicht in verschiedene Richtungen.

Dystopische Satire wird zur Realität

Die Demokratie stirbt mit einem Tippfehler

Terry Gilliams Film „Brazil“ war eine Satire. Heute erscheint er wie die Blaupause für Trumps Amerika, in dem Brutalität bürokratisch daherkommt.
Von Ibrahim Quraishi

2.5.2025

Innenministerin Faeser mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner im Gespräch.

Faesers letzte Amtstage

Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?

Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
Von Florian Bayer

29.4.2025

Mehrere Pässe.

EuGH urteilt gegen Malta

Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe

Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern.
Von Christian Rath

29.4.2025

Faeser holt Syrienreise nach

Die Noch-Innenministerin lotet Abschiebungen von Geflüchteten aus
Ausgabe vom  28.4.2025,  Seite 7, inland
Grenzkontrolle im Zug.

Deutsch-österreichische Grenze

Kontrollen waren illegal

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Von Christian Rath

21.4.2025

Ein Mann und eine Frau sitzen auf einer Bühne und unterhalten sich

James Baldwin

Einander nicht aufgeben

Ein US-Theaterkollektiv reinszeniert in Berlin eine legendäre Debatte der Bürgerrechtsbewegung: James Baldwins Diskussion mit dem Rechten William F. Buckley.
Von Verena Harzer

17.4.2025

Eine Großdemonstration gegen Rechts mit Pyrotechnik

Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht

Die gekürzte Demokratie

Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
Von Joscha Frahm

14.4.2025

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum mit steifer Miene und herabgezogenen Mundwinkeln

Mexikos Präsidentin versus den Rest

Wer ist der coolste Polit-Schurke?

Kolumne Latin Affairs von Wolf-Dieter Vogel
Nicht alles an der Politik von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum ist gut, aber sie kann sich gegen die Trumps, Bukeles, Mileis oder Putins wehren.

15.4.2025