ANTISEMITISMUS Gerade Deutsche dürfen Juden das Recht auf einen eigenen Staat nicht streitig machen, sagt der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Wer hierzulande eine Ein-Staaten-Lösung fordere, sei ahistorisch. Kritik am Land schließe das aber nicht aus ➤ Schwerpunkt Seite 3
Die Bundesregierungen haben beim Mindestlohn nichts getan. Die Leidtragenden dieser Politik werden nach der Arbeitsmarktöffnung die Arbeitnehmer in Niedriglohnjobs sein.
Berlusconi und Co. nutzen die Not der Flüchtlinge um innenpolitisch Kapital zu schlagen. Der deutsche Innenminister zieht nach und macht die Grenze dicht, auch wenn Menschen ertrinken.
Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich sogleich als Leiter der Islamkonferenz disqualifiziert. Diese sollte künftig von Bildungsministerin Schavan geleitet werden.
Die Diktatoren, die halfen, das Tor Europas weiter zu schließen, sind weg. Wenn Europa Stabilität will, muss es sich um die Prosperität der Länder Nordafrikas kümmern.
Tritt der ägyptische Präsident Husni Mubarak zurück, muss es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen geben, steht in der Verfassung. Doch das ist zu früh für die Opposition.
Sicherheit statt Freiheit lautet das Versprechen von Schily bis Schäuble. Die Mehrheit der Deutschen ist noch immer bereit, dem zu vertrauen. Daran hat sich unter der neuen Regierung nichts geändert.
SCHWARZ-GELB Höhere Hürden gegen den staatlichen Zugriff auf Telefondaten und Computer. Internetsperren aufgeschoben. Union setzt härteres Jugendstrafrecht durch
Die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen zeigen: Mit der derzeitigen FDP ist keine offensiv verfochtene Alternative zum Konzept eines rundum gesicherten Staates zu haben.
SCHWARZ-GELB CDU-Politikerin und Türkische Gemeinde wollen Migranten im Kabinett – etwa den Liberalen Philipp Rösler. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen
Bundesregierung sucht weiter nach Möglichkeiten, die NPD zu verbieten. Nach Eklat im Landtag: Staatsanwaltschaft in Sachsen ermittelt nicht gegen NPD wegen Volksverhetzung. Bundestagsparteien wollen NPD-Marsch am 8. Mai in Berlin verhindern
