Koalition Union und SPD im Streit: Wer hat die bessere Flüchtlingsbremse?Unions-Lager CDU und CSU wollen „Transitzonen“ an der Grenze für alle Flüchtlinge, die wenig Aussicht auf Asyl haben. Allen Insassen bleibt ein Ausweg: zurück dahin, wo sie herkommenSPD-Lager Die SPD will „Einreisezentren“ im gesamten Bundesgebiet. Wer sich als Flüchtling nicht dort hinbegibt, bekommt weniger oder gar keine Unterstützung▶ SEITE 2, 3
BALKANDie Große Koalition will das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und damit die Ablehnung von Asylbewerbern aus diesen Ländern vereinfachen. Sollten die Grünen im Bundesrat zustimmen?
DEMENTI Es hätte ein historischer Moment sein können. Doch nach der spektakulären Ankündigung der deutschen Behörden, auf geltende EU-Regeln zu pfeifen und syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, rudert die Bundes-regierung zurück. Es gelte weiter, dass die Ankunftsländer zuständig seien, betont Berlin, drängt wieder auf Grenzkontrollen – und enttäuscht die selbst geweckten Hoffnungen ▶SEITE 2
INTEGRATION In einem Leitantrag für den Parteitag am kommenden Wochenende fordert die Partei von Migranten, „im öffentlichen Raum und in der Familie“ auf ihre Muttersprache zu verzichten ➤ SEITE 3
ASYLRECHT Schlechte Chancen für Flüchtlinge vom Balkan: Serbien, Bosnien und Mazedonien sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Stimmt der Bundesrat am Freitag zu? Die Grünen sagen: Vielleicht ➤ SEITE 3
VISA-SCHIKANE Wer nach Deutschland will, muss lange warten – Einreisepapiere für Touristen, Künstler und Geschäftsleute gibt es oft erst nach vielen Wochen. Damit verstoßen die deutschen Botschaften gegen EU-Beschlüsse. Westerwelle gelobt Besserung ➤ Seite 3
Solange Politiker nicht auf die Vertreter der deutschen Muslime in der Islamkonferenz zugehen, spielen sie den Salafisten in die Hände, die sich als Alternative aufspielen.
