Großes Finale: Die Notoperation. 35 Jahre nach dem Ende der „Schwarzwaldklinik“ steht auch Karl Lauterbachs beliebte Kultserie „Krankenhausreform“ auf der Kippe. Der Gesundheitsminister kämpft vor der Abstimmung im Bundesrat um sein Lebenswerk3
Union stoppt Bürgergeld im Bundesrat. Obwohl die Ampel auf Rot-Grün-Gelb steht! Ist das noch Opposition oder schon Terror? Linke schimpft: „Unwürdiges Schauspiel“6
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
Flüchtlinge Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident bietet dem Kanzleramt einen Deal an: Er stimmt im Bundesrat dafür, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, obwohl seine Partei das strikt ablehnt. Im Gegenzug sollen bis zu 20.000 sogenannte Altfälle ein Bleiberecht bekommen ▶SEITE 2
ASYLRECHT Neue, härtere Gesetze: Was heute im Bundesrat beschlossen wird, reicht CSU-Chef Horst Seehofer noch lange nicht. Auch die CDU findet: Man muss dem Treiben endlich wieder Grenzen setzen ▶SEITE 2, 3, 12
ASYLRECHT Schlechte Chancen für Flüchtlinge vom Balkan: Serbien, Bosnien und Mazedonien sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden. Stimmt der Bundesrat am Freitag zu? Die Grünen sagen: Vielleicht ➤ SEITE 3
DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2
Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern, will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist unverantwortlicher Unfug.
Es ist richtig, viel Geld in konjunkturpolitische Impulse zu pumpen. Kleinmut wird sich bald bitter rächen. Doch das nun verabschiedete Konjunkturpaket wird nicht ausreichen.
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
Macht der Bundesrat unsere Landesregierung gaga? Führen nordrhein-westfälische Spitzenpolitiker etwa ein Doppelleben zwischen Berlin und Düsseldorf? Die taz dokumentiert zwei besonders krasse Fälle:
Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Jürgen Rüttgers‘ persönliche Hartz-Reform. Die Opposition gibt Köhler in der Sache recht, fordert ihn allerdings auf, sich aus der Tagespolitik rauszuhalten
