Schwarz-braun-gelbe Einigkeit: Der Bundestag stimmt dem Antrag der Union für Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen mit Unterstützung von AfD und FDP zu2, 3, 4–5, 12
Am Mittwoch wendet sich der Bundestag in einer Resolution gegen Antisemitismus an Unis. Das greife die Wissenschaftsfreiheit an, sagt Historiker Ulrich Herbert.
Der Skandal um die wohl erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen Stefan Gelbhaar ist auch ein Skandal für den RBB. Der Fall wird die MeToo-Berichterstattung nachhaltig verändern.
Vorverurteilt: Die Grünen ließen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wegen unbewiesener Belästigungsvorwürfe aus den eigenen Reihen fallen. Nun sind sie entsetzt, weil die schwersten Anschuldigungen wohl erfunden waren. Habeck nennt die Vorgänge „gravierend und schockierend“, Parteichef Banaszak spricht von „krimineller Energie und Niedertracht“6, 13
Mit einem Friedensplakat sei es nicht getan, sagt der linke Ex-Ministerpräsident Thüringens. Trotzdem will er raus aus der Waffenlogik – und rein in den Bundestag.
