Tausende Menschen haben am Sonntag gegen Rassismus im Bundestag demonstriert. Denn morgen ziehen 92 Abgeordnete für die AfD ins Parlament ein. Die taz traf vier von ihnen zum Gespräch. Ein Thema: Wie einig ist diese uneinige Fraktion? 4–5
Offener Machtkampf in der Linkspartei: Wagenknecht bleibt Fraktionschefin und wehrt den Versuch ab, ihre Befugnisse einzuschränken. Aber wie geht es nach dem Krach mit den Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping weiter? „Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“, sagt Kipping im taz-Interview und betont zugleich: „Nicht alle Konflikte sind gelöst.“3
POLIZEI Künftig kann schon ein Schubser gegen Polizisten reichen, um in den Knast zu kommen. Warum der Bundestag heute die Mindeststrafe für „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ auf drei Monate Haft erhöht und was Kritiker dazu sagen▶Seite 2
Sie wollten Macht, wollten gestalten – und saßen viele Jahre im Deutschen Bundestag. Politik, heißt es, sei eine Droge. Jetzt haben sie genug und hören auf. Aber geht das so einfach? Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, die Grüne Bärbel Höhn und der Linke Jan van Aken über ihren Ausstieg aus dem Parlament Seite 20–22
NSA-AFFÄRE Angela Merkel wiederholt als Ausschuss-zeugin, Abhören unter Freunden gehe gar nicht. Und wenn doch, habe sie nichts davon gewusst. „Merkel hat gelogen“, sagt Netzaktivist Markus Beckedahl in der taz. Auch ihr BND habe Partner abgehört, was dann sogar verstärkt wurde ▶SEITE 3