DEMOKRATIE Wie sich der Bundestag beim Meldegesetz vergaloppierte: Zuerst peitschen einige wenige Abgeordnete die Regelung durchs Parlament, jetzt soll sie der Bundesrat wieder kippen. Offenbar wollte die CSU den Datenschutz aufweichen ➤ Der Tag Seite 2
EUROKRISE SPD-Chef findet den Kurswechsel der Kanzlerin richtig. Zuvor hatten die Brüsseler Ergebnisse in der Berliner Koalition für Unruhe gesorgt, da sie Hilfe für Spanien und Italien erleichterten. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
EUROKRISE Niederlage für Angela Merkel: EU-Staatschefs erleichtern Hilfe für Spanien und Italien. Die für den Abend geplante Abstimmung im Bundestag stand deshalb kurzfristig auf der Kippe. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
BUNDESTAG Alle Parteien von den Linken bis zur CSU erklären einmütig ihre Solidarität mit den Opfern der Neonazi-Bande und versprechen uneingeschränkte Aufklärung
Die von allen Parteien im Bundestag verabschiedete Resolution ist ein Anfang. Wenn jetzt bei den Sicherheitsbehörden auch noch Konsequenzen folgen, stimmt die Richtung.
Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.
ETHIK Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik ab. Ein Streitgespräch zwischen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) über den Wert des Lebens und die Zumutbarkeit von Leid ➤ Seite 3
GENTESTS AN EMBRYONEN Ernsthaft, ehrlich, eindrucksvoll: Wie im Bundestag über die höchst umstrittene Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik debattiert wird ➤ Seite 3
Sollte es zur Zulassung der PID kommen, wäre dies eine bioethische Zäsur. Bisher unterlagen künstlich gezeugte Embryonen in Deutschland einem besonderen Schutz.
Zwar hat sie die Kabinettsumbildung glatt über die Bühne gekriegt, aber Merkel bleibt wegen ihres Verhaltens in der Causa Guttenberg angeschlagen. Zu vehement hat sie den Baron verteidigt.
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
ENERGIE Nach einer heftigen Debatte im Bundestag beschließt Schwarz-Gelb die längeren AKW-Laufzeiten. Opposition und Verbände wollen dagegen klagen. Atomkraftgegner erwarten jetzt starke Proteste
INTEGRATION Die frühere Bundestagspräsidentin kritisiert im taz-Interview die Debatte als „rückwärtsgewandt“: „Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft“