Nach Linkspartei und Grünen fordert jetzt auch die FDP die Streichung des §219a. Die Liberalen wollen das „Werbeverbot“ für Abtreibungen auf einmal ganz abschaffen. Parteichef Christian Linder fordert die SPD zum Aufstand in der Groko auf – gegen die neue CDU-Chefin AKK. Alles nur Show oder gibt es jetzt wirklich die Chance auf eine Mehrheit im Bundestag?3, 12
Unionsfraktionschef Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt: CDU/CSU-Abgeordnete wählen Ralph Brinkhaus zum Nachfolger – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin. Was sie dazu sagt6
Wie begegnet man den Provokationen der AfD? Ignorieren oder Übertrumpfen?Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gespräch über Flüchtlingspolitik und neue Herausforderungen im Parlament8, 9
Die Kanzlerin muss am Mittwoch erstmals persönlich bei einer Regierungsbefragung im Parlament Rede und Antwort stehen. Unser Themenvorschlag: eine echte Mietpreisbremse. Wir würden gerne wissen, ob Merkel die neuen Pläne von Justizministerin Katarina Barley (SPD) unterstützt und die MieterInnen wirklich schützt3, 7
Zum vierten Mal gewählt – aber die Mehrheit für die Kanzlerin im Bundestag ist so knapp wie nie. Mindestens 35 Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen von Union und SPD verweigern die Gefolgschaft3
Diese ÄrztInnen werden kriminalisiert, weil sie öffentlich erklärt haben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Heute debattiert der Bundestag erstmals über die Abschaffung des Paragrafen 219a3
Tausende Menschen haben am Sonntag gegen Rassismus im Bundestag demonstriert. Denn morgen ziehen 92 Abgeordnete für die AfD ins Parlament ein. Die taz traf vier von ihnen zum Gespräch. Ein Thema: Wie einig ist diese uneinige Fraktion? 4–5
Offener Machtkampf in der Linkspartei: Wagenknecht bleibt Fraktionschefin und wehrt den Versuch ab, ihre Befugnisse einzuschränken. Aber wie geht es nach dem Krach mit den Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping weiter? „Vielleicht war es ein reinigendes Gewitter“, sagt Kipping im taz-Interview und betont zugleich: „Nicht alle Konflikte sind gelöst.“3
