SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
Nach brutalem Mord in der JVA Siegburg räumt CDU-Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter Untätigkeit ihrer Beamten ein. Opposition fordert im Rechtsausschuss des Landtags erneut Rücktritt
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands wird man als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen zwar nicht – aber auch in Düsseldorf gibt es Parlamentarier, die quasi nebenher noch einen ganz normalen Job ausüben. Ein Bäcker, eine Bankerin, ein Arzt, ein Bauer und ein Gewerkschaftssekretär erzählen, wie sie die Doppelbelastung managen. Was halten sie von Norbert Röttgen und Reinhard Göhner, den nordrhein-westfälischen Wirtschaftslobbyisten in der CDU-Bundestagsfraktion?
Verkrampft debattiert der Landtag über „unverkrampften Patriotismus“: Christdemokraten und Liberale auf der Jagd nach „verirrten Gewerkschaftsfunktionären“, die nicht nur die Nationalhymne, sondern die Fußball-WM mies machen
Auf der Suche nach neuen Parteichefs wächst bei den Grünen der Widerstand gegen den Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn: „Stehe definitiv nicht zur Verfügung“
Dem SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß aus Frechen droht eine Anklage wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Schmiergeldgeschäfte. Fuß sieht sich zu Unrecht unter Verdacht und will auf eine erneute Kandidatur nicht verzichten
Im Abschiebefall Met aus Herne war der Petitionsausschuss über ein wichtiges Gerichtsurteil nicht informiert. Das Bundesamt für Migration soll es verschlampt haben
Der NPD-Landtagskandidat und Stolberger Ratsherr Willibert Kunkel steht heute in Aachen wegen Körperverletzung an einem 13-Jährigen erneut vor Gericht. Er ist als Agitator einschlägig bekannt
Der Energiekonzern RWE Power muss sich wegen der Zahlungen an Hermann-Josef Arentz nicht wegen Untreue verantworten. Dennoch fanden die Staatsanwälte eindeutige Hinweise, dass der CDU-Politiker sein Gehalt aus reinen Lobby-Gründen bezog
Drei Tage vor der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des RVR schließen SPD und die Grünen einen Koalitionsvertrag ab. Der Essener Kulturexperte Scheytt (SPD) ist im Gespräch, Präsident zu werden
Sozialdemokraten fürchten Strafgeldzahlungen wegen Schmiergeld-Vorwürfen gegen Willi Nowack. Partei erwägt Ausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten, der illegale Wahlkampfspenden angenommen haben soll