Um die Benzinpreise zu senken, plant der Finanzminister einen Tankrabatt für alle Motorisierten, egal ob sie ihn brauchen oder nicht. Machen die Grünen dabei mit?3
Seit zwei Jahren suchen Menschen in der Stadt einen Umgang mit dem rassistischen Anschlag. Manche setzen Hoffnung in die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die umfassende Aufklärung versprochen hat.Doch das Behördenversagen geht weiter3,4–5, 4–5,6 6
Der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen, der Wegfall der EEG-Umlage: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein ambitioniertes Klimaschutzpaket vorgelegt. Dabei rechnet er auch mit Gegenwind 3
Die Omikron-Welle lässt sich laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht mehr aufhalten. Mit entsprechenden Maßnahmen soll es aber erst nach Weihnachten losgehen6
Als neue Bundesfamilienministerin möchte Anne Spiegel die Kindergrundsicherung einführen sowie Frauen- und Transrechte stärken. Im taz-Interview spricht sie über Machtgefälle und heftigen Gegenwind von rechts3
Auf ihrer ersten Auslandsreise nach Paris und Brüssel startet Ministerin Baerbock ihre Mission einer neuen „Klima-Außenpolitik“. Mehr als eine perfekte Inszenierung?3
Nach zwei Jahren mit guten Ratschlägen auf allen Kanälen wird Karl Lauterbach jetzt selbst Gesundheitsminister und verspricht: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen“ 5, 6 Innere und äußere Sicherheit in Frauenhänden 4–5 Grüne 86-prozentig für die Ampel 3, 12
Karl Lauterbach ist der einzige künftige SPD-Minister, der nicht in Scholz’ Anforderungsprofil leiser Mitarbeit passt. Die Erwartungen an ihn sind riesig.
