Große Aufregung bei der Ampel um deutsche AKW-Notreserve: Grüne Atomgegner finden die längere Bereithaltung von zwei Meilern „bitter“. Auch die FDP ist sauer und fordert eine richtige Laufzeitverlängerung – im Chor mit der Union. Ein Stresstest für die Koalition3, 12 Wirklich brenzlig bleibt die Lage eher in der Ukraine2
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann einigen sich beim Infektionsschutzgesetz. Es sieht nicht so aus, dass sich alle wieder Masken aufsetzen.
… er weiß nicht, wie man den Rücktrittsgang im Porsche einlegt8,12… zieht mitten auf der Fahrbahn die Schuldenbremse 3 … seine Partei dreht sich bei Coronapolitik im Kreisverkehr14
Seit Ende Juni ist Aminata Touré Sozialministerin in Schleswig-Holstein. Ein Gespräch über ihren neuen Alltag, ihre politischen Ziele und Ideale in Kriegszeiten3
Mit einem einfachen Gang zum Standesamt sollen Menschen in Deutschland künftig ihren Geschlechtseintrag korrigieren können. So sehen es die Pläne der Regierung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz vor6
Die Bundesregierung will das Transsexuellengesetz abschaffen und dafür das Selbstbestimmungsgesetz einführen. Für trans Menschen bringt das viel Gutes.
Hohe Preise, wie aktuell bei Butter, belasteten vor allem ärmere Menschen, sagt SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Vorschlag: Ein „soziales Klimageld“. In der Regierung sorgt das für viele Fragen3
Nach mehr als zwei Monaten Krieg reist Annalena Baerbock als erstes deutsches Regierungsmitglied in die Ukraine – „nicht nur als Außenministerin, sondern als Freundin“. Botschaft in Kiew wieder in Betrieb2, 3, 12
Frieden schaffen mit schweren Waffen? Die Grünen sind im Ukrainekrieg dafür, die Friedensbewegung sieht das anders4–5↓„Wir wenden uns nicht von anderen Krisen ab“, sagt Annalena Baerbock in Mali. Unklar ist, wie es dort mit der Bundeswehr weitergeht3↓ Joschka Fischer erklärt im taz-Gespräch, warum die deutsche Gesellschaft im Schnelldurchgang politisch erwachsen werden muss8–9
Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück. Die Grünen-Spitze steht trotz ihrer emotionalen Erklärungen nicht hinter ihr3 Was das für die Debatte um Vereinbarkeit von Politik und Familie bedeutet14
Seit 100 Tagen ist Robert Habeck Wirtschaftsminister. Er wollte nur Windräder bauen – jetzt kauft er Erdgas bei Scheichs und kämpft für billigeres Benzin. Im Interview spricht der Vizekanzler über seine Verantwortung und erklärt, warum er gegen ein Gas- und Ölembargo ist4–5
Unbequeme Mission für Robert Habeck: In Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten will der Wirtschaftsminister Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas verringern – Menschenrechte hin oder her2