Eine Kofferbombe als Sicherheitsprüfung? Warum nicht! Angesichts der Überreaktion mancher Politiker erleichtert die relative Gelassenheit der Bevölkerung.
Unglücklicherweise spricht einiges dafür, dass an der Terrorgefahr etwas dran sein könnte. Deshalb blieb dem Innenminister gar nichts anderes übrig, als an die Öffentlichkeit zu gehen.
Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Doch solche Details interessieren den Minister wohl nicht.
BRANDENBURG Der von Affären verfolgte Innenminister Speer (SPD) tritt zurück. Zuletzt schlug er sich mit Privatmails aus seinem gestohlenen Computer herum
KLIMASCHUTZ Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zieht Millionen-Dollar-Zusage zum Schutz des Regenwalds in Ecuador zurück. Oppositionsparteien reagieren empört
Als Übermittler von Tatsachen, die für die Atomlobby unerfreulich sind, gilt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als politischer Störenfried. Dabei spricht er für die Bevölkerung.
Die Homosexuellen konnten sich noch nie auf Toleranz verlassen, sie brauchen Rechtssicherheit und aktiven Schutz vor Übergriffen. Im Irak ist das nicht gegeben.
SCHWARZ-GRÜN Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch im taz-Interview über ihre Fehler beim Volksentscheid, wie sie dennoch grüne Schulpolitik durchsetzen will und was sie nun vom Koalitionspartner CDU erwartet ➤ SEITE 4
REGIERUNG Offiziell hält Minister Dirk Niebel an dem Ziel fest, die Entwicklungshilfe zu erhöhen – und verschweigt, dass der Plan nicht erreicht wird. Jetzt sinkt sogar sein Etat
Zynisch die Entschuldigung, in der Krise sei nun einmal nicht mehr drin. Stärker als Industrieländer sind Entwicklungsländer von der Krise betroffen, an der sie unschuldig sind.
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.
Özkan hat mit ihren beiläufigen Bemerkungen eine überfällige Debatte über die staatliche Neutralität gegenüber Religionen angestoßen - und Mut zur unpopulären Meinung bewiesen.