GADDAFI Von Rebellen und Nato gejagt, aber noch nicht am Ende: Libyens flüchtiger Diktator will verhandeln WESTERWELLE Von eigener Partei blamiert, aber noch nicht gestürzt: Außenminister will Außenminister bleiben
Die Versicherungen der FDP-Führung, dass sie an Westerwelle festhält, klingen fast wie Nachrufe. Denn er kann nicht bleiben, weil er aus Fehlern nicht lernt.
Der Plan von Thomas de Maizière, überall im verkrusteten Apparat zu kürzen, ist Vorwärtsverteidigung. Ein wirkliches Konzept ist es deshalb noch lange nicht.
STUTTGART 21 „Das müssten dann andere machen“: Designierter grüner Verkehrsminister Winfried Hermann will Verantwortung für das Bahnprojekt abgeben, wenn der Volksentscheid pro Neubau ausgeht
BADEN-WÜRTTEMBERG Die erste Landesregierung ohne CDU seit 58 Jahren: Der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Mannschaft präsentiert
Eine ehrliche Reform würde die Zweiklassenmedizin abschaffen, die Privatpatienten bevorzugt. Dort, wo sie leben - auch auf dem Land - gibt es nämlich keinen Ärztemangel.
FDP Philipp Rösler soll neuer Chef der Liberalen werden und Gesundheitsminister bleiben. Mit seinem Systemwechsel in der Gesundheitspolitik hat der 38-Jährige deutlich gemacht, wofür er steht
AUSSEN MINISTER, INNEN ANGEZÄHLT Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Besuch in China das Interesse an Handel und Investitionen betont, aber auch mehr Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Im Juli sollen erste deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin stattfinden. Ob Westerwelle dann noch im Amt ist, wurde am Freitag immer fraglicher. FDP-Spitzenpolitiker gingen auf Distanz zu ihrem Parteichef. „Keiner sollte an seinem Posten kleben“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, in der FDP müsse alles auf den Prüfstand, „sowohl inhaltlich wie personell“. Auf die Frage, ob dies auch für Westerwelle gelte, sagte sie: „Wir reden über alle.“ Bis Montag sollen Entscheidungen fallen ➤ FDP-Krise Seite 6 ➤ China-Connection Seite 7, 10, 16
Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich sogleich als Leiter der Islamkonferenz disqualifiziert. Diese sollte künftig von Bildungsministerin Schavan geleitet werden.
GUTTENBERG-NACHFOLGE Dr. Merkel bildet die Regierung um: Wieso Dr. Thomas de Maizière Verteidigungsminister wird und ein CSU-Politiker namens Dr. Hans-Peter Friedrich das Innenministerium bekommt ➤ Seite 2, 3, 14
Zwar hat sie die Kabinettsumbildung glatt über die Bühne gekriegt, aber Merkel bleibt wegen ihres Verhaltens in der Causa Guttenberg angeschlagen. Zu vehement hat sie den Baron verteidigt.
RÜCKTRITT Der Bundesverteidigungsminister schmeißt hin. Bundeskanzlerin Angela Merkel dankt Guttenberg „von ganzem Herzen“. Seine Nachfolge im Amt bleibt vorläufig ungeklärt Mehr zu Guttenberg ➤ Seite 2, 3, 4, 12, 13 Mehr zu Gaddafi ➤ Seite 5, 10, 12
Nicht nur Guttenberg ist Geschichte, auch das Bild der vermeintlich integren Kanzlerin ist es. Ihr Feshalten an Guttenberg über seinen Rücktritt hinaus belegt, wie zynisch sie agiert.
GUTTENBERG Mehr als 17.000 Wissenschaftler protestieren gegen den nachsichtigen Umgang der Kanzlerin mit ihrem Minister. Doch Merkel vertraut weiter Guttenberg
Merkel, Seehofer und Co. können versuchen, die Guttenberg-Affäre auszusitzen. Denn Wissenschaftler haben keine Waffen. Doch dann verlören die Regierenden ihre Autorität.
